Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Da keine Ausschussüberweisung beantragt wurde, beende ich die erste Beratung und eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. Gibt es Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit beende ich auch die Aussprache zur zweiten Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/7709 in zweiter Beratung. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum, wie ich das sehe. Die Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind ebenfalls die Abgeordneten des gesamten Plenums. Vielen Dank. Der Form halber frage ich nach den Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 3 und rufe auf Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7780 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. (Zuruf Abg. Vogtschmidt, DIE LINKE: Doch!) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. Dann bitte. Das Wort zur Begründung erhält Frau Abgeordnete Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.