Birgit Pommer

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, in dem Falle die Teilnehmerinnen des heutigen Tages „Girls und Boys‘Day“. Herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag! Es ist heute Morgen schon etwas bunter geworden. (Beifall im Hause) Ich begrüße ebenfalls die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute Geburtstage. Herzlichen Glückwunsch an Herrn Abgeordneten Jankowski (Beifall AfD) und Herrn Abgeordneten Wolf. (Beifall im Hause) Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Reinhardt und Herr Abgeordneter Gottweiss betraut. Für diese Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Gottweiss zeitweise, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Beier, Frau Ministerin Denstädt und Herr Minister Stengele zeitweise. Die Hinweise zur Tagesordnung – bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wurden folgende Übereinkünfte erzielt: Der Tagesordnungspunkt 1 wird morgen als erster Punkt aufgerufen, die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b werden morgen als Zweites aufgerufen. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 3 soll in erster und zweiter Beratung beraten werden, sofern er nicht an einen Ausschuss überwiesen wird. Die Wahl zu Tagesordnungspunkt 14 wird heute gemeinsam mit den Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 15 und 17 bis 21 nach der Mittagspause aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 werden in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen. Zu Tagesordnungspunkt 2 a wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7852 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu den Tagesordnungspunkten 15, 43 und 48 wurden bzw. werden Neufassungen der jeweiligen Anträge elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 8 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/7851 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 25 wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/7853 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 39 wird ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/7855 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 43 wird ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/7854 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 44 wird eine zweite Neufassung des Antrags elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es Hinweise? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir entsprechend. Die Tagesordnung hat der Landtag festgestellt. Damit komme ich zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7709 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf die erste und zweite Beratung durchzuführen, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Wir beginnen deshalb mit der ersten Beratung, zu der ich die Aussprache eröffne. Das Wort hat Abgeordneter Kellner für die CDU-Fraktion.