Madeleine Henfling

Ich erinnere Sie gern noch mal daran, dass Sie in Ihren vorhergehenden Redebeiträgen die ganze Zeit davon gesprochen haben, dass wir sozusagen Vetternwirtschaft betrieben haben, indem wir Menschen eingestellt haben, die mal für Fraktionen oder für die Partei gearbeitet haben. Und jetzt sagen Sie mir aber in Ihren Zwischenrufen: Nein, nein, das haben wir gar nicht so gemeint. Ja, was haben Sie denn dann gemeint? Was ist denn dann Ihre Kritik, wenn Sie das nicht gemeint haben? (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Dass Sie eine Befähigung haben müssen, kein Parteibuch!) Ihre Kritik bezieht sich doch darauf: Sie wollen unterstellen, dass Menschen nur aufgrund ihrer Tätigkeit für eine Fraktion oder eine Partei eingestellt worden sind. Das können Sie aber gar nicht beweisen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Aber es geht doch um den Staatsdienst!) Und auch der Rechnungshof kann das nicht, weil er teilweise überhaupt nicht die Befähigung derjenigen einsehen konnte, die dort gearbeitet haben. Mal davon abgesehen, ist es – finde ich – kein Stigma, wenn man mal für eine Partei oder eine Fraktion gearbeitet hat, sondern es ist in einer Parteiendemokratie etwas völlig Normales. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Völlig nor- mal?) Die andere Frage, die sich für mich noch mal stellt, ist die ganze Vertrauensfrage, die hier immer wieder auch kleingeredet wird und hinten runterfällt. Wenn man den Rechnungshofbericht eins zu eins nimmt und das eins zu eins übertragen würde – das hat der Kollege Dittes vorhin schon ein Stück weit skizziert –, dann würde man im Ernstfall der Exekutive – mal jenseits des Ministerinnenpostens – schlicht und ergreifend einen Regierungswechsel versagen, weil man dann sagen würde: Ihr müsst unter dem Minister oder der Ministerin alles genauso machen, wie ihr das auch mit dem klassischen Beamten macht. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, entspricht aus meiner Sicht nicht den demokratischen Gepflogenheiten, dass nach einer Wahl und einer anderen Mehrheit, die sich dann aus der Legislative auch auf die Exekutive überträgt, natürlich auch die Möglichkeit bestehen muss, dass Ministerinnen und Minister, die dieser Koalition angehören, auch arbeiten können. Das können sie nicht allein, dazu brauchen sie Vertrauenspersonen. Deswegen ist die Frage von Loyalität und Vertrauen eine sehr wichtige, aber auch die Frage: Kennen denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die politische Ausrichtung und die Zielsetzung beispielsweise einer Regierung und einer Koalition so, dass sie das auch tatsächlich umsetzen können, was man sich da vorstellt? Dementsprechend ist es für mich völlig logisch, dass man auf der Ministerinnenebene – und das ist auch die gesetzliche Grundlage, auf der wir uns bewegen – anders agiert als bei den Beamtinnen und Beamten, die auch noch mal auf einer ganz anderen Ebene beispielsweise durch unterschiedliche Mechanismen sicherstellen müssen, dass dort Menschen auch gleichbehandelt werden, dass wir das auch tatsächlich in den Vordergrund stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind Ministerinnen und Minister auch zu einer gewissen Neutralität verpflichtet. Auch das ist eine besondere Stellung. Man muss neutral sein, aber gleichzeitig repräsentiert man natürlich auch die Programmatik und die Grundsätze der regierungstragenden Parteien und leistet politische Arbeit. Natürlich ist es auch irgendwie klar, wenn wir bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären sagen, die können entlassen werden, wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr da ist. Dann muss man, finde ich, zumindest spiegelverkehrt bei der Einstellung oder bei der Auswahl der Staatssekretärin genau auf dieses Vertrauensverhältnis setzen können. Dementsprechend ist es, glaube ich, da auch gegeben. Ich will auch noch einen Aspekt hier reinbringen: Wenn wir bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären so verfahren würden, wie wir das mit der Regellaufbahn tun würden, dann hätten wir dort vor allen Dingen ältere, weiße Männer sitzen. (Zwischenruf Abg. Hoffmann, AfD: Ich wuss- te, dass das kommt!) Ich baue das einfach in jede Rede ein, einfach nur, um die Reaktion rechts von hier zu sehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie merken das überhaupt nicht. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist so!) Dann hätten wir nur ältere, weiße Männer bei den Staatssekretärinnen sitzen, und junge Menschen, die sowieso schon in Deutschland politisch unterrepräsentiert sind, hätten wirklich ... (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Es gibt auch alte Männer ohne weiße Haare!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Frau Tasch, es gibt auch alte, weiße Frauen!) Es wären auch alte, weiße Frauen, das stimmt. Aber manchmal sind die auch im jeweiligen Körper gefangen, man weiß es nicht. Aber was ich damit sagen will, ist: Ich glaube, es müssen natürlich auch Menschen, die aufgrund ihres Alters diese Laufbahn vielleicht noch gar nicht vollzogen haben können, weil sie einfach noch nicht alt genug sind, die Möglichkeit haben, trotzdem in solche Ämter zu kommen, wenn sie befähigt sind. Das würden wir nicht schaffen, wenn wir dem eins zu eins folgen würden. Das alles, das ganze Thema „Dokumentationspflichten“, dazu hat der Minister ausgeführt. Auch die Frage von Aufklärung ist hier immer wieder thematisiert worden. Ich finde es bemerkenswert, in welcher Schnelligkeit die Landesregierung und auch die Staatskanzlei hier auf bestimmte Sachen reagiert haben und in welcher Schnelligkeit hier auch tatsächlich Maßnahmen vorgeschlagen worden sind, um die Dinge besser und geordneter zu machen. Ich will aber vielleicht außerhalb des eigentlichen Berichts noch zwei Sätze dazu sagen, wie ich diese Debatte hier empfinde. Ich finde, man kann – das ist legitim – das so machen, wie das die CDU gemacht hat und wie es auch die Gruppe der FDP gemacht hat. Man muss das Ganze immer nur von hinten denken. Ich glaube, das haben Sie entweder nicht gemacht oder es ist Ihnen egal. Beides wäre problematisch. Was Sie hiermit erreichen, ist ja nicht eine Aufklärung. Weil wir hier im Sonderplenum sitzen, sind die wenigen Menschen, die zugesehen haben und die da oben sitzen, vielleicht am Ende ein bisschen schlauer; wir haben Argumente miteinander ausgetauscht. Aber was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist demokratisch betrachtet höchst problematisch. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Was Sie machen, ist demokratisch höchst problematisch!) Sie haben mit Vorverurteilungen und populistischem Weglassen von Fakten in der Öffentlichkeit dafür gesorgt, dass das Institutionenvertrauen, das Vertrauen in Demokratie und das Vertrauen in Entscheidungsträgerinnen immer weiter abgebaut werden. Und, ich glaube, Sie sind sich nicht bewusst – das hat der Kollege Hoff vorhin noch mal deutlich gesagt –, dass es nicht nur Rot-Rot-Grün trifft, sondern es wird Sie genauso treffen. Und wenn das Ihre Antwort auf eine erstarkende rechtsextreme AfD ist, dann haben wir wirklich ein ernsthaftes Problem. Weil Sie nämlich nicht verstehen, dass das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, diejenigen zu stärken, die sowieso keine Lust auf Demokratie haben, die die eigentlich abschaffen wollen und die vor allen Dingen einfache Antworten auf komplexe Fragen geben wollen – und das ist die AfD. Und die Leute wählen am Ende immer das Original. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Märchen sind das hier!) Das ist kein Märchen, sondern das ist von schlauen Soziologen teilweise sogar deutlich belegt. Was Sie, glaube ich, nicht verstehen – und das finde ich wirklich problematisch –, ist, dass Sie damit nicht Rot-Rot-Grün einen Bärendienst erweisen, sondern in erster Linie der Demokratie. Und ja, dieses „Oh“ kenne ich auch schon von Ihnen. Wenn ich aber zum Beispiel sehe, wie einige Abgeordnete sich hier die Schenkel klopfen, wenn Herr Mühlmann hier vorne spricht, die das völlig in Ordnung finden, wenn man hier mit Begriffen wie Linksextremisten, Heuchler, was hatten wir noch, Besserwessi hatten wir heute auch schon, um sich wirft und jegliche Art und Weise, miteinander umzugehen, über Bord wirft, dann ist das schon sehr erstaunlich. Und liebe CDU, liebe FDP, damit ist kein Blumentopf zu gewinnen. Aber vielleicht sehen Sie das dann in anderthalb Jahren, wenn Sie erschrocken aufwachen und schauen, wohin so was führen kann, wenn man nicht versteht, dass das nichts mit Politik und Aufklärung zu tun hat, was Sie hier machen, sondern nur damit, den Rechtsextremen in diesem Land ganz groß den roten Teppich auszurollen. Aber darin haben Sie ja schon Erfahrung. (Beifall DIE LINKE) Das haben Sie vor drei Jahren schon erprobt. Ich sage Ihnen: So wie Sie das jetzt machen, wird es nicht besser werden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)