Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Butzke, sehr geehrte Kollegen aus dem Landtag Sachsen-Anhalt, die uns heute hier zuhören, und vor allen Dingen sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Freistaat Thüringen! (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Herr Prof. Hoff, ich bin Ihnen erst mal dankbar für den langen Bericht, den Sie gehalten haben, denn der hat uns den einen oder anderen Einblick in Ihre Denkweise und das gegeben, wie Sie mit dieser Affäre umgehen. Er hat vor allen Dingen eine ganze Reihe von Nebelkerzen gezeigt, die Sie hier ausgeworfen haben, aber keine wirklichen Antworten darauf, (Beifall CDU, Gruppe der FDP) was Sie in den Fällen tun, die jetzt passiert sind und in denen der Rechnungshof festgestellt hat, dass es nicht hätte passieren dürfen. Ein Wort haben Sie hier gebracht: Die Landesregierung übernimmt Verantwortung. Aber Sie haben in keinem Wort gesagt, wie diese Verantwortung aussehen soll. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Von daher war der Bericht für mich zumindest – und das wird nicht verwundern – eine Enttäuschung. Vor allen Dingen, Herr Prof. Hoff, danke für Ihren Bericht, aber ich hätte mir eher gewünscht, dass hier vorn der Ministerpräsident spricht, denn er ist zum Schluss derjenige, der auch die Gesamtverantwortung zu tragen hat. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Es gibt zahlreiche Medienberichte, es gibt den Bericht, der nun seit zwei Wochen vorliegt. Der Bericht untersucht, ob Sie die Grundsätze der Bestenauslese beachtet haben oder nicht. Wir haben alle die wenig überraschenden Antworten gelesen, aber, Herr Ramelow, es bleibt Ihnen nicht erspart, Sie heute hier auch zu hören. Deswegen werde ich das in meinen weiteren Ausführungen auch entsprechend ausführen. Es sind Ihre Staatssekretäre, die wir im ersten Teil des Berichts näher untersucht bekommen haben, acht von ihnen sind untersucht worden und acht Mal gab es vom Rechnungshof, den Sie nur als informatives Gremium einstufen, ein sehr vernichtendes Urteil: keine Bestenauslese, keine Auswahl nach Eignung und Qualifikation, fünf hätten überhaupt nicht eingestellt werden dürfen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) In diesem Fall will ich mit Ihnen gemeinsam eine einfache Rechnung machen, eine Rechnung, die eigentlich ein Fall für den Bund der Steuerzahler ist. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Da bin ich ja gespannt!) Verbeamtete Staatssekretäre beziehen nach ihrem Dienst ein Ruhegehalt, und zwar monatlich bis an ihr Lebensende. Wir können das plastisch an einem nicht sehr fernen Beispiel nachvollziehen. Ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin, knapp unter 40 Jahre alt, scheidet aus dem Dienst der rot-rot-grünen Landesregierung aus. Er oder sie bezieht zunächst für drei Monate die vollen Bezüge von 12.300 Euro und für bis zu drei Jahre ein erhöhtes Ruhegehalt von 8.800 Euro, wohlbemerkt monatlich. Das allein kostet den Steuerzahler schon rund 350.000 Euro. Danach sinkt der monatliche Bezug auf 4.300 Euro, das sind dann bis zum Renteneintrittsalter von 67 Jahren mal schlappe 1,5 Millionen Euro, bis zum statistischen Lebensende von 80 Jahren weitere 670.000 Euro. Das kann man alles dezidiert nachrechnen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Unterm Strich bezahlt also jeder Thüringer Steuerzahler, jede Thüringer Steuerzahlerin für diesen Beispielstaatssekretär gut 2,5 Millionen Euro. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Was? Jeder? Das kann nicht sein!) Im Endeffekt kann das ein gutes Investment des Steuerzahlers sein, wenn derjenige Staatssekretär denn auch die entsprechenden Qualifikationen mitbringen würde. (Beifall CDU) Aber die Staatssekretäre, die Sie eingestellt haben, waren dafür laut Qualifikation gar nicht geeignet. Herr Ramelow, Sie haben dafür die Verantwortung zu tragen, denn Sie haben diese Urkunden unterschrieben. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist euch das nicht ein bisschen peinlich?) Es sind acht Staatssekretäre, die geprüft wurden. Das sind beim besten Willen aber nicht alle, die Sie eingestellt haben. Es waren in Ihrer Amtszeit satte 26. Wir müssen also davon ausgehen, dass es sich beim vorliegenden Bericht, den Sie nur als Information zur Kenntnis genommen haben, nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Es bedarf dringend einer vollständigen Aufklärung. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Es ist die Spitze des Eisbergs, aber der Rechnungshof hat auch unter die Wasseroberfläche geschaut. Diesen Blick will ich Ihnen nicht verwehren. Der Rechnungshof hat in die Akten von 64 Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen geschaut. Bei 34, also der Hälfte, gab es gar keine nachvollziehbare Bestenauslese. Bei elf Fällen wurde ohne entsprechende Qualifikation in Entgeltgruppen eingruppiert, in die sie nicht hingehören. In 30 Fällen ist die Eingruppierung gar nicht nachvollziehbar. In zwölf Fällen wurden Verträge entfristet, ohne dass die Personen auf Eignung geprüft wurden. Acht persönliche Referenten von Ministern und Staatssekretären sind mindestens eine Entgeltgruppe zu hoch vergütet worden. Da zählt auch das überhaupt nicht, was Sie hier versucht haben, Herr Hoff, nämlich dass Sie das auf die komplette Landesverwaltung übertragen wollten, denn es ist gerade der Nachteil für den Rest der Landesverwaltung, der diese Chance nicht hat und nicht einfach zugreifen kann und sehr argwöhnisch darauf schaut, was Sie hier betrieben haben. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir können es kürzerfassen: Sie setzen an dutzenden Stellen auf Personal, das zwar nicht die erforderliche Qualifikation hat, aber das richtige Parteibuch. Wissen Sie, was Sie damit tausenden Beamten und Beschäftigten in der Landesverwaltung für ein Vorbild sind? Ich kenne einige, die sich auch persönlich bei mir gemeldet haben. Wissen Sie, wie viele Beamte schon seit Jahren auf Beförderungen warten, regelmäßig mit einer sehr durchschnittlichen Beurteilung abgespeist werden, damit gerade diese Beförderung nicht erteilt werden muss? Wissen Sie, wie langwierig Bewerbungsprozesse sind? (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Was?) Wissen Sie, wie viele sich nebenher qualifizieren, Ausbildungen machen, aber keinen Laufbahnaufstieg bekommen, dieser unerreichbar erscheint? Das ist Praxis in dieser Landesverwaltung – aber nicht für Sie, nicht an der Spitze. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Insbesondere will ich noch ein Beispiel erwähnen: das Drama der Quereinsteiger im Schuldienst, die ihre Ausbildung nicht anerkannt bekommen. Persönliche Referenten werden ohne Qualifikation unbefristet eingestellt, geeignete Lehrer abgewiesen. Das ist linke Politik in Thüringen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das kümmert Sie und Ihre Getreuen aber nicht, denn Sie haben sich das Recht einfach passend gemacht. Sie haben eingestuft, entfristet, wie es Ihnen passt. Es reichte schon, wenn der Minister bescheinigte, dass jemand gute Arbeit macht. Abschlüsse waren nicht wichtig. Ihr Slogan von 2014: Nicht alles anders, aber vieles besser machen. Sie stellten im Leitungsbereich einfach immer mehr Personal ein. Auch das legt der Prüfungsbericht schonungslos offen. Zwischen 2013 und 2020 – das kann man mit den Vorjahren sehr gut vergleichen – beträgt der Aufwuchs 55 Stellen. Ob das auf einer ordnungsgemäßen oder überhaupt auf einer Personalplanung beruht, wie Sie, Herr Hoff, erwähnt haben, daran hat der Rechnungshof in seinem Bericht seine Zweifel – allein in der Staatskanzlei bis 2020 zehn zusätzliche Mitarbeiter im Leitungsbereich. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Auch neue Stellen oder nur neue Mitarbeiter?) Wozu führt allein dieser Punkt? Thüringen nimmt eine Spitzenposition ein. Ich persönlich würde mir wünschen, es ist eine Spitzenposition im Bereich Bildung oder Wirtschaftswachstum, aber nein: beim Anteil der Leitungsbereiche. Dort hat Thüringen unter der Ramelow-Regierung 4,2 Prozent. Im Bundesdurchschnitt sind es 2,5 Prozent. Das hat uns der Gemeinde- und Städtebund erst in einem Schreiben mitgegeben. Fast 1.000 Stellen mehr als im Bundesdurchschnitt haben die Leitungsbereiche in Thüringen, fast 53 Millionen Euro mehr an Kosten – Steuergeld. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: 1.000 Stellen?) Das können Sie sich gern im Brief vom Gemeindeund Städtebund mal durchlesen, wenn Sie möchten. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch völliger Quatsch! Das können Sie doch am Haushaltsplan ablesen!) Frau Henfling, natürlich rufen Sie jetzt: die CDU, die CDU. Klar. Aber ganz ehrlich, klar, vor fast zehn Jahren sind auch bei uns Fehler gemacht worden. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das will ich auch hier gar nicht in Zweifel ziehen. Fehler muss man sich auch eingestehen können. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das hat der Rechnungshof befunden!) Aber dazu gehört, dass CDU und SPD noch während ihrer Regierungszeit gehandelt haben und das Laufbahn- und Beamtenrecht angepasst haben. CDU und SPD haben Klarheit geschaffen und haben den Rahmen bei Spitzenbeamten deutlich gestrafft. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo war denn da der Rechnungshof bei dem Fehler?) Unter diesem neuen Recht haben Sie die Staatssekretäre dann unter ihrer Amtszeit eingestellt und Sie haben sich nicht an geltendes Recht gehalten. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Diese Affäre, lieber Herr Ramelow, geht weit über vorherige Fälle hinaus. Da kann Prof. Hoff hier erklären, was er möchte, auch Fälle, die überhaupt nichts mit Thüringen zu tun haben. Das haben wir seit zwei Wochen schwarz auf weiß. Wir haben uns Fehler eingestanden damals. Herr Ramelow, wann gestehen Sie sich Ihre Fehler ein? (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Die Verfehlungen waren öffentlich. Konsequenzen wurden bereits diskutiert. Trotzdem haben Sie vor dem Hintergrund einer Rechnungshofprüfung und vor dem Hintergrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Untreue die Lebenszeitverbeamtung einer Staatssekretärin vorgenommen und planen für April bereits die nächste. Sie unterschreiben damit keine Ernennungsurkunden, Sie unterschreiben Schecks auf Lebenszeit. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Herr Hoff hat schon den Amtseid angesprochen. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ein gut qualifiziertes Regierungspersonal, die Achtung von gesetzlichen Vorgaben: Das steht für Sie offenkundig nicht in diesem Amtseid und ist mit ihm scheinbar nicht zu verbinden. Ideologische Linientreue vor Befähigung: Jetzt versuchen Sie das – das konnten wir im „SPIEGEL“ nachlesen – mit rechtlichen Regelungen passend zu machen und den Rechtsstaat ad absurdum zu führen. Sie nennen das: den Lebenswirklichkeiten anpassen. Was ist das für ein Hohn für die, die in diesem Land arbeiten? Ihre Bestenauslese heißt Versorgung von Parteifreunden. (Zwischenruf Abg. Czuppon: AfD: Genau! Frechheit!) Und da kann ich Ihnen drei Worte nicht vorenthalten: systematisch, schwerwiegend, nicht nur Einzelfälle. So beschreibt es der Rechnungshof für 2014 bis 2020. Aber was war danach? Was verschweigen Sie uns möglicherweise? Was liegt noch im Verborgenen? Was liegt unterhalb der Ebenen der Ministerbüros? Wie viele Ausschreibungen wurden vielleicht zurückgezogen, weil Ihnen die Gesinnung der Bewerber nicht gepasst hat? Wie sieht es aus mit der Befähigung der restlichen 26 Staatssekretäre abseits der acht bereits geprüften? Es ist so viel unklar, es braucht Aufklärung und die braucht es hier und jetzt. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und da will ich Ihnen auch einen Teil nicht vorenthalten, den Sie augenscheinlich als Aufklärung und als Transparenz beschreiben, nämlich wie Sie uns hier den vollständigen Bericht des Rechnungshofs haben zukommen lassen. Ich werte das eher als Täuschung der Öffentlichkeit mit Vorgabe von Transparenz. In Wirklichkeit stufen Sie dieses Dokument als Verschlusssache-VERTRAULICH ein. Das ist vielleicht für die Öffentlichkeit nicht so leicht nachvollziehbar, aber ich will es Ihnen mal ein bisschen nachvollziehbar machen. Für mich ist es so, als ob Sie sagen: Es muss nur transparent aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) In Ihrer Verschlusssachenanweisung der Landesregierung steht sehr genau beschrieben, was Verschlusssache-VERTRAULICH ist und was dafür angedacht ist. Ich will es kurz vortragen: bei Spionageverdachtsfällen, bei Terrorverdacht, bei außenpolitischem Schaden für die Bundesrepublik, Gefährdung von Quellen, Gefährdung kritischer Infrastruktur. Herr Hoff, was trifft davon auf diesen Fall zu? (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Die Gefährdung des Überlebens der linken Landesregierung ist dort nicht aufgeführt. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Was bedeutet es, wenn dieser Bericht so eingestuft ist? Wir dürfen den vollständigen Bericht – und die Präsidentin hat es in ihren einführenden Worten sehr schön gesagt, um uns alle noch mal daran zu erinnern, dass es auch wirklich so ist – weder zitieren, wir dürfen ihn nicht kopieren, wir dürfen noch nicht mal handschriftliche Notizen aus dem Geheimschutzraum mitnehmen. Unsere Mitarbeiter können ohne monatelange Überprüfung noch nicht mal Einsicht nehmen und sind dafür nicht berechtigt. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das stinkt!) Sie inszenieren sich hier als Aufklärer, doch in Wirklichkeit versuchen Sie, unliebsame Fakten vor uns zu verstecken. Wir verlangen den Bericht! (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir verlangen ihn nicht in irgendwelchen Geheimschutzräumen. Dafür, Herr Ramelow, müssen Sie sorgen. Wir wollen nicht hören, was Sie zukünftig zu planen gedenken. Wir wollen wissen, was bedeutet Verantwortung für Sie. Was bedeutet Verantwortung für diese Landesregierung? (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir wollen hören: Welche Konsequenzen ziehen Sie, Herr Ramelow, aus diesem beispiellosen Vorgang? Deshalb beantragen wir die Weiterberatung der Anträge, die heute hier auf dem Tisch liegen, im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Justizausschuss unter der Federführung des Haushaltsund Finanzausschusses. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)