Birgit Pommer

Das ist der Antrag. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit zur Ergänzung der Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Gegen die Dringlichkeit? Das ist auch nicht der Fall. Der Antrag ist nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Demnach ist über eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Es gibt formell Widerspruch vonseiten der AfD. Damit ist der Antrag über die Fristverkürzung mit zwei Dritteln abzustimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und drei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen sind aus der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht sehen. Damit ist die Anzahl von zwei Dritteln erreicht und die Fristverkürzung ist beschlossen. Der Antrag wird also in die Tagesordnung aufgenommen. Demnach stimmen wir jetzt über die Platzierung des Antrags ab, den wir eben beschlossen haben. Gibt es hierzu Hinweise? Was haben Sie vorgetragen, Frau Henfling? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gemeinsam!) Es ist beantragt, das gemeinsam mit dem einzigen Tagesordnungspunkt zu beraten. Das hatte ich überhört, Entschuldigung. Weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit rufe ich auf den einzigen Tagesordnungspunkt in seinen Teilen Antrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7574 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7615 Wird das Wort zur Begründung zum Antrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP gewünscht? Das ist der Fall. Wird das Wort zur Begründung zum Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewünscht? Auch das ist der Fall. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Ich erteile das Wort zur Begründung zum Antrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe. Wer begründet? Herr Abgeordneter Schard, Sie haben das Wort.