Madeleine Henfling
Stand und Entwicklung der finanziellen Situationen der Kommunen in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 7/5266/6473 – auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gibt es jetzt weiteren Redebedarf?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja, bei Herrn
Bilay!) Das kann ich nicht erkennen. Damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt – nein, stopp –, ich frage vorher noch, ob es irgendwie Bedarf gibt, den an einen Ausschuss zu überweisen. Es hat niemand erwähnt, darüber weiter zu reden. Es wäre eine Möglichkeit. Nein? Gut. Dann machen wir das nicht und schließen diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 in seinen Teilen Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7394 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7450 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Montag, bitte schön.