Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrter Herr Präsident, ich will mich zunächst erst mal bedanken für die Große Anfrage: Wir haben hier 90 Fragen in 5 Komplexen und wir haben 1.455 Seiten Antworten. Das ist, glaube ich, mehr als nur eine Fleißarbeit gewesen, und da bedanke ich mich erst mal bei allen Beteiligten für die Arbeit, die in dieser Großen Anfrage drinsteckt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, es ist auch deswegen wichtig, weil Transparenz in dieser ganzen Diskussion relativ notwendig ist, um Ballast vom Thema „Kommunalfinanzen“ abzuwerfen. Der größte Ballast ist aus meiner Sicht die Legende, dass es den Kommunen ganz schlecht geht, und zwar allen. Schauen wir uns die vorhandene Datenlage an: Da können wir natürlich neben der Großen Anfrage auch noch mal den Kommunalmonitor der TAB, der gerade für 2022 erschienen ist, nehmen, oder manchen kommunalen Haushalt könnte man sich da auch noch mal sehr genau angucken. Es gab Zeiten, in denen die kommunale Familie in Thüringen schlecht vom Land finanziert wurde. Einige Gerichtsurteile und etliche Reformen später kam dann der Sparkommissar Wolfgang Voß, Finanzminister im Kabinett Lieberknecht, 2010 bis zum Ende der Legislatur 2014, von der CDU. Übrigens ist der Wikipediaeintrag von Herrn Voß sehr interessant: Wussten Sie, dass Herr Voß unmittelbar vor seiner Ernennung zum Thüringer Finanzminister für einen einzelnen Tag als Staatssekretär in Thüringen angestellt wurde, um die Versorgungsansprüche als Staatssekretär in Sachsen und Niedersachsen zu behalten? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das fand ich eine interessante Information. Unter Voß wurde der Kommunale Finanzausgleich in Thüringen einer umfassenden Reform unterzogen und der zugrundeliegende Grundsatz gilt auch heute noch – der Partnerschaftsgrundsatz. Allerdings sehen Sie in den Antworten zur Großen Anfrage, die Finanzierung der Kommunen unter Finanzminister Voß und dem Kabinett von Frau Lieberknecht war dann doch eher bescheiden. Diese für manche sehr unangenehme Wahrheit steckt auch in den Daten der Antwort, das hat Kollege Bilay ja hier auch schon ausgeführt. Da nützt auch alles Relativieren nichts, die CDUgeführte Landesregierung hat die Kommunen verhungern lassen. Dramatische Folgen waren: Der Bestand an Kommunalkrediten stieg drastisch an, die Kassenkredite breiteten sich aus, manche Kommunen hatten Glück mit ihren … (Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Der Kaiser ist auch noch …!) Ich sage ja immer, getroffene Hunde bellen, Herr Emde. Sie machen das dieses Plenum besonders laut. Was ist da los? (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Manche Kommunen hatten Glück mit ihren Tochterfirmen, bei denen sie sich Geld borgen konnten oder Aufgaben und Kosten auslagern konnten, manch andere Kommunen konnten das eben nicht. Es haben sich dadurch einige Schuldenberge aufgetürmt. Besonders dramatisch ist das Beispiel Gera an dieser Stelle. Die Pleite der StadtwerkeHolding im Eigentum der Stadt mit den Anteilen an der Energieversorgung, den Verkehrsbetrieben, der Müllabfuhr und einer Wohnungsgesellschaft mit 7.000 Wohnungen hätte durch die Landesregierung 2014 abgewendet werden können: durch Landesmittel, durch Landesbürgschaften oder auch die Genehmigung von Kommunalkrediten. Nichts davon ist passiert, Gera wurde hängen gelassen, die Stadtwerke in die Pleite getrieben – ein einmaliger Vorgang. Noch heute spürt die Stadt die Folgen, gehören Wohnungsgesellschaft und der Energieversorger nur zu einem Bruchteil der Stadt. Rot-Rot-Grün übernahm am 05.12.2014 die Landesregierung, und das war auch gut so, denn seitdem ging es für die Kommunen bergauf. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ach ja? Da- von haben wir noch nichts gemerkt!) Die Statistiken sind dazu eindeutig. Nehmen wir das Beispiel Weimar. Lange Jahre war Weimar mit Gera und Suhl ein Sorgenkind, höchstverschuldete Stadt und lange kurz vor der Haushaltssicherung, benötigt seit drei Jahren keine Kassenkredite mehr und hat – der Haushalt wurde am Mittwoch beschlossen – zum zweiten Mal hintereinander keine Neuverschuldungen geplant. Im Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs zur Überörtlichen Kommunalprüfung 2023, der ist jetzt zwei Monate alt, steht zu lesen: „Die Gesamteinnahmen der Thüringer Kommunen stiegen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund 319 Mio. EUR (+5,01 %) auf 6,68 Mrd. EUR. Der positive Trend der vergangenen Jahre setzte sich ungebrochen fort. Gegenüber 2017 nahmen die Kommunen 1,15 Mrd. EUR bzw. fast 21 % mehr ein. Die Einnahmeausstattung pro Einwohner stieg aufgrund der sinkenden Bevölkerung in diesem Zeitraum noch etwas deutlicher an. 2021 lag sie bei 3.162 EUR je Einwohner und damit um 596 EUR bzw. um 23 % höher als 2017.“ Und weiter: „Die Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen stiegen 2021 gegenüber dem Vorjahr um 193 Mio. EUR auf 1,931 Mrd. EUR (+11,1 %). Sie erreichten damit auch einen neuen Spitzenwert innerhalb der letzten fünf Jahre.“ Das ist kein Verdienst der Union, die 25 Jahre die Landesregierung anführte, sondern eindeutig auf der Habenseite von Rot-Rot-Grün. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir setzen aus meiner Perspektive hier die richtigen Schwerpunkte und Rot-Rot-Grün hat Versäumnisse der vorigen Landesregierungen, alles unter Führung der CDU, korrigiert. Dank Rot-Rot-Grün bauen die Kommunen Schulden ab, ihre Einnahmen verbessern sich. Siehe zum Beispiel auch den aktuellen Finanzausgleich, da haben wir nachgesteuert, wenn es notwendig war, daher nur ein paar Beispiele: zum Beispiel der neue Soziallastenansatz für die Kreise und die kreisfreien Städte, denn dort steigen die Kosten in erheblichem Maße und seit Jahren an, und darauf reagieren wir. Wir werden die Wirkung beobachten und gegebenenfalls auch an so einer Stelle nachjustieren. Die Rückmeldungen aus der kommunalen Ebene dazu sind aus meiner Sicht positiv. Weiter erwähnt werden müssen die Statistiken zu den Kommunalfinanzen, die auch eindeutig sind. Statistiken glätten Situationen und ebnen auch Unterschiede ein. Es gibt Kommunen – das will ich auch ganz deutlich sagen –, denen es mehr als gut geht, die im Geld schwimmen. Es gibt Kommunen, die über die Runden kommen, das ist sicher die große Mehrheit, und das ist auch das Ergebnis des Kommunalmonitors der TAB. Auf der anderen Seite gibt es Kommunen, die schwimmen auch, aber um das finanzielle Überleben und denen steht das Wasser so hoch, dass man den Kirchturm kaum sehen kann. Denen müssen wir als Landtag zusammen mit der Landesregierung unter die Arme greifen. Damit man aber die Einzelfälle bestmöglich erwischt, sollte man eben nicht die Gießkanne auspacken, sondern gezielt und passend eingreifen. Die Probleme sind dabei meist ähnlich, das kann man aus dem Kommunalmonitor auch noch mal sehr gut herauslesen. Es gibt einen Mangel an Beratung zu Fördermitteln, der Kollege Walk hat es hier auch schon angesprochen. Ich würde die Analyse zumindest dahin gehend teilen, dass wir – das gilt übrigens nicht nur für die Kommunen – einen großen Fördermitteldschungel haben. Ich glaube aber, dass sich schon viele Menschen seit langer Zeit Gedanken darüber machen, wie man den durchsichtiger machen kann. Das ist eben nicht ganz trivial, insbesondere wenn es um unterschiedliche Ebenen geht. Es fehlt an Eigenanteilen für bestimmte Förderprogramme, da sind wir uns auch einig, und wir haben einen gravierenden Personalmangel an vielen Stellen. Für Beratungen auch zu Fördermöglichkeiten steht im Kommunalen Finanzausgleich übrigens ein gesonderter Topf bereit. Hätte es so etwas schon eher gegeben, muss man auch ehrlich sagen, wären manche Fehlentscheidungen in den Kommunen möglicherweise vielleicht vermeidbar gewesen. Aber da machen wir einen Haken dran. Die Bereitstellung von Eigenanteilen für Fördermittel muss so erfolgen, dass es vor allem den Kommunen nützt, die damit Probleme haben. Die Idee eines Fonds – ja, auch hier bereits diskutiert von Herrn Walk, gerade noch mal angesprochen – bearbeitet Rot-Rot-Grün schon seit einiger Zeit mit dem Innenministerium, das ist ein guter Ansatz, den wir auch weiterverfolgen und ausarbeiten wollen. Auch da wird ein Haken drankommen, wenn wir uns im demokratischen Spektrum einigen können. Da bin ich gespannt, ob das mit der CDU funktionieren kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Personalmangel: Wir haben einen bundesweiten Fachkräftemangel, da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig. Warum soll der ausgerechnet bei den Kommunen und ausgerechnet in Ostdeutschland und ausgerechnet in Thüringen nicht durchschlagen? Natürlich ist das der Fall. Ich selbst bin seit Jahren mit einem Kommunalmandat unterwegs und ich weiß, wie schwierig es ist, mittlerweile für durchaus – wie ich finde – gute Stellen in der Kommunalverwaltung Personal zu finden. Aber es ist auch nicht verwunderlich. Wer will es der Bauingenieurin verdenken, dass sie der Verwaltung den Rücken kehrt, wenn in einem Planungsbüro mehr Chancen auf Einkommen und Karriere locken, weil eben der Amtsleiter, der oft männlich ist, noch einige Jahre seines Wirkens vor sich hat, oder wenn die Pendelei vom Wohnort durch Wechsel der Stelle entfällt. Darauf müssen die Verwaltungsspitzen aber auch reagieren und alles dafür tun, dass ihre Verwaltungen attraktiv als Arbeitgeberinnen sind und auch bleiben. Und wenn Verwaltungen aufgrund von Personalmangel ihre Arbeit nicht mehr erledigen können, passiert Folgendes: Erstens, es gibt eine Welle unerledigter Arbeit, die sich aufbaut, und eine Bugwelle unerledigter Investitionen. Das ist gerade auch zu erleben in wahrscheinlich jeder Kommune und nachzulesen unter anderem im Kommunalmonitor. Zweitens, die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger steigt immens und äußert sich auch in mancher Stimme für rechts außen. Und drittens, andere müssen sich sorgen, das sind die Landkreise und letztlich der Landtag und die Landesregierung. Hier liegt die Verantwortung dafür, dass Kreise und Kommunen auch in Zeiten des demografischen Wandels nicht nur verwalten, sondern gestalten und entwickeln. – Ich will nur ganz kurz erwähnen, dass ich es schon ein bisschen schwierig finde, dass wir immer nur vom demografischen Wandel reden, eigentlich müssten wir von einer demografischen Katastrophe mit Blick auf Thüringen reden, damit auch allen mal klar wird, was da noch auf uns zurollt in den nächsten Jahren. – Was aber, wenn Verwaltungen zu klein sind, um die Aufgabenfülle zu erledigen? Das hat der Rechnungshof ja im letzten Innenausschuss auch noch mal relativ deutlich gemacht. Müssen die Verwaltungen effizienter und größer werden oder die Aufgaben kleiner oder am besten beides? Das sind ja die großen Fragen, die an der Stelle stehen, die auch der Kollege Bilay hier schon aufgeworfen hat. Deswegen erst mal grundsätzlich Hochachtung vor der Entscheidung beispielsweise des Eisenacher Stadtrats, freiwillig viel Kompetenz an den Landkreis abzugeben und damit gemeinsam neue größere Strukturen zu bilden. Andere Kommunen haben diesen Weg auch gewählt und haben sozusagen ihren Lokalegoismus – will ich es mal nennen – zur Seite geschoben oder überwunden und tatsächlich dafür gute Lösungen gefunden. Und das ist richtig. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Lokalegois- mus zur Seite geschoben!?) Das ist aus meiner Sicht der Weg in die Zukunft, den auch der Rechnungshof empfiehlt – kommunale Zusammenarbeit ausweiten. Wenn die Verwaltung nicht mehr so funktioniert, wie sie funktionieren soll, weil zum Beispiel zu wenig oder zu wenig qualifiziertes Personal vorhanden ist, funktioniert dann eben auch die Selbstverwaltung nicht mehr. Kommunale Freiheit bedeutet auch kommunale Verantwortung zur Fähigkeit der Freiheit der Gestaltung der Möglichkeiten. Das enge Zusammengehen von Kommunen kann dann eben am Ende auch, wenn es gut läuft, zu einem Gemeindezusammenschluss führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben in den letzten Monaten hier sehr intensiv über die Probleme in den Kommunen gesprochen und ich glaube tatsächlich, dass die auch auf dem Tisch liegen. Ich glaube nicht, dass es strukturelle Probleme im Finanzausgleich sind, weil … (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Doch!) Ich warte ja immer noch darauf, dass uns die CDU endlich mal dieses strukturelle Problem auf den Tisch legt und sagt, wir lösen es gemeinsam. Ich kenne es nicht, außer Sie meinen diese 200 Millionen Euro, die Sie immer fordern. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich will damit sagen, worum es mir am Ende geht. Ja, natürlich, wir haben Investitionsstaus, die müssen wir lösen. Das werden wir aber übrigens nicht damit tun, dass wir immer wieder über den Kommunalen Finanzausgleich reden, denn der hat damit nur bedingt zu tun. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)