Birgit Pommer

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und wir beginnen mit der Auszählung der Stimmen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Ergebnisse zur Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, erste Wahlwiederholung: abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 82. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in Drucksache 7/7177, Abgeordneter Sascha Bilay, entfielen 54 Jastimmen, 27 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln, nämlich 60 Stimmen, des Parlamentes nicht erreicht und der Abgeordnete Bilay nicht gewählt, und wir haben damit auch keine Parlamentarische Kontrollkommission. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 in seinen Teilen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6822 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6823 Wird das Wort zur Begründung zum Antrag zu Tagesordnungspunkt 10 a gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Gottweiss, Sie haben das Wort.