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Birgit Pommer

17.03.2023 Sitzungen 7/105

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten ist beantragt. Ich komme zu den Wahlvorschlägen aus dem Bereich der parlamentarischen Opposition. Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP entfallen 62 Stimmen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 23 Stimmen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – hier Herrn Abgeordneten Walk – entfallen 65 Stimmen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht. Auf den Vorschlag der Fraktion der CDU – hier Herr Abgeordneter Kellner – entfallen 69 Stimmen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht. Damit sind gewählt: Herr Abgeordneter Bergner, Herr Abgeordneter Walk, Herr Abgeordneter Kellner. Ich gratuliere Ihnen zur Wahl. Ich frage: Herr Bergner, nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Ja!) Herr Walk, nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Walk, CDU: Ja!) Herr Kellner, nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Kellner, CDU: Ja!) Damit haben alle drei die Wahl angenommen. Wir kommen nun zur Auszeit von 20 Minuten. Das heißt, wir treffen uns hier um 10.30 Uhr wieder. Vielleicht für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne: Erstens Danke für Ihre Geduld. (Beifall im Hause) Zweitens: Es gehört dazu, dass man sich eben auch als Fraktion mal zurückzieht, um noch mal intern zu beraten, und das erleben Sie hier gerade. Aber Sie sind trotzdem willkommen hier im Thüringer Landtag. (Beifall im Hause) Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe, dass die Abgeordneten hier wieder Platz genommen haben. Damit beende ich die Unterbrechung unserer Sitzung. Die Fraktion Die Linke hatte das beantragt. Ich frage jetzt: Sind Sie zu einem Ergebnis gekommen? Bitte.

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