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Birgit Pommer

17.03.2023 Sitzungen 7/105

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zu den Ergebnissen der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, so strukturiert wie auf den Wahlzetteln. Zunächst zu den Wahlvorschlägen aus dem Bereich der regierungstragenden Fraktionen: abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 21, gültige Stimmzettel 63. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfallen 63 Stimmen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 53 Stimmen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Damit ist aus dem Bereich der regierungstragenden Fraktionen Frau Abgeordnete Marx gewählt. Ich gratuliere Ihnen und frage: Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Marx, SPD: Ja!) Sie nimmt die Wahl an. Und ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion Die Linke: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber, Herrn Abgeordneten Bilay, gewünscht?

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