Madeleine Henfling
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Vielen Dank. Damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Andere Ausschussüberweisungen habe ich nicht vernommen. Dann würden wir jetzt darüber abstimmen, an diesen Ausschuss zu überweisen. Wer das tun möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die Gruppe und fraktionslosen Abgeordneten im Raum. Gibt es Enthaltungen? Gegenstimmen? Beides nicht. Dann ist der Gesetzentwurf an den dafür zuständigen Ausschuss überwiesen. Wir kommen noch zur Abstimmung zum Entschließungsantrag. Auch hier gehe ich davon aus, dass die Überweisung an den Sozialausschuss gewünscht ist. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen, die Gruppe und fraktionslosen Abgeordneten im Haus. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag an den Ausschuss überwiesen. Jetzt kommen wir zum Aufruf von TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7451 ERSTE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordneter Henkel für die CDU-Fraktion das Wort.