Madeleine Henfling

Vielen Dank. Damit würden wir jetzt zur Abstimmung kommen. Zunächst stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/7548. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die CDUFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/7512 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion sowie die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei Gegenstimmen der CDU und Stimmenthaltungen der FDP-Gruppe ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/6299 in zweiter Beratung unter der Berücksichtigung der gerade stattgefundenen Abstimmungen. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD sowie die Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die CDUFraktion. Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und wir kommen zur Schlussabstimmung. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Dann noch die Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der CDU. Und die Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP und damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Und wenn dann alle wieder einigermaßen zur Ruhe gekommen sind, rufe ich Tagesordnungspunkt 29 auf Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6270 - Neufassung dazu: Selbstbestimmte Entscheidungen von Leistungsberechtigten ermöglichen – flächendeckendes Angebot an Leistungsformen sicherstellen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7432 ERSTE BERATUNG Die Gruppe hat gesagt, dass sie auf die Begründung verzichtet. Deswegen beginnen wir direkt mit der Aussprache. Zunächst erhält Frau Abgeordnete Baum für die Gruppe der FDP das Wort.