Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, Transparenz und Öffentlichkeit sind für eine funktionierende Demokratie essenziell. Das haben viele Kommunen auch erkannt und deshalb Ausschüsse öffentlich tagen lassen. Dies war nun seit vergangenem Jahr nicht mehr rechtssicher zu machen und über die Gründe wurde hier, glaube ich, in der ersten Lesung, insbesondere von Kollegen Bilay, auch schon ausführlich ausgeführt. Mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf und dieser Gesetzänderung wollen wir den Kommunen, die es wollen, das öffentliche Tagen wieder ermöglichen, und zwar auf freiwilliger Basis. Es liegt also allein in den Händen der jeweiligen Gemeinden, Stadtund Kreisräte, ob sie ihre vorberatenden Ausschüsse öffentlich tagen lassen wollen. Es gibt keinen Zwang, obwohl wir Bündnisgrüne es gut fänden, wenn Ausschüsse grundsätzlich und überall, also auch hier, öffentlich tagen würden, solange dem andere Rechte nicht entgegenstehen. (Beifall DIE LINKE) Die vorliegende Lösung ist also kommunale Selbstverwaltung und stärkt diese auch. Ich kann deshalb nur sehr eingeschränkt verstehen, dass sich die kommunalen Spitzenverbände, sowohl in der Anhörung als auch in der Öffentlichkeit, derart ablehnend geäußert haben. Eines der Hauptargumente dabei ist es, dass die kommunalen Spitzenverbände viel die Bürgermeister- und Bürgermeisterinnen und Landrätinnen und Landräte und deren Verwaltungen vertreten, aber vielleicht nicht die Räte, die diese Gesetzesänderungen maßgeblich betreffen. Ich finde auch die Argumente, die die kommunalen Spitzenverbände ins Feld geführt haben, nicht besonders stichhaltig. Wir kennen das ja schon länger. Da geht es darum, dass man geschützte Räume brauche, um ins Unreine sprechen zu können. Nicht öffentliche Sitzungen wären konstruktiver und sachlicher, Beratungen würden sich andernfalls in andere Räume verlagern etc. pp. Ein aus meiner Sicht besonders kritisches Argument führt der Landkreistag an, der davon schrieb, dass in nicht öffentlichen Sitzungen Kompromisse ohne parteipolitisches Gezänk vereinbart werden könnten. Dies finde ich eine höchst problematische Sichtweise darauf, wie unsere Demokratie funktioniert. Das, was hier als Gezänk bezeichnet wird, ist Kern unserer Demokratie, der Austausch von Argumenten, die natürlich auf der Programmatik der jeweiligen Parteien oder auch Gruppierungen, die in den Räten sitzen, beruhen. Auf dieser Grundlage wurden die Vertreterinnen gewählt. Daraus folgen Kompromisslösungen und ‑ findungen und gerade dabei sollte die Öffentlichkeit anwesend sein können, um nachvollziehen zu können, wie die Kompromisse entstanden sind. Sonst sieht die Öffentlichkeit nur, wie etwas in die Ausschüsse geht, und dann kommt es verändert zurück und es ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, was dazwischen passiert ist. Ich finde diese Argumente nicht überzeugend und das letztere Argument sollte aus meiner Sicht zurückgewiesen werden. Ich bin deshalb Mehr Demokratie e. V. sehr dankbar für die positive Stellungnahme und den Hinweis darauf, dass die vorgeschlagene Regelung in Niedersachsen und in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend ist und in Deutschland ähnliche Regelungen, wie wir sie derzeit hier haben, nur noch im Saarland und in Sachsen gelten. Der Änderungsantrag beseitigt noch einen kleinen Fehler, den die Verwaltung dankenswerterweise gefunden hat. Ich werbe noch einmal sehr dringend um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, insbesondere auch bei CDU und FDP. Gerade Herr Bühl weiß, wie wertvoll es ist, öffentlich zu tagen. In Ilmenau tun wir das seit vielen Jahren. Ich glaube nicht, dass deswegen Sitzungen bei uns unsachlicher laufen. Im Gegenteil, ich glaube, gerade auch die Presse und die Menschen in unserer Stadt schätzen es sehr, dass sie an allen Sitzungen ohne Probleme teilnehmen und dort tatsächlich auch nachverfolgen können, was wir diskutieren und wie wir zu Kompromissen kommen. Ich glaube tatsächlich, dass das sehr gut ist. Deswegen denken Sie doch noch einmal darüber nach. Das ist eine wichtige Initiative. Sie gibt den Kommunen dort den Handlungsspielraum, den sie brauchen, um das selbst entscheiden zu können, und schafft für diejenigen, die es jetzt schon tun, Rechtsicherheit. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)