Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich finde die Debatte zunehmend etwas ermüdend, denn wir reden hier ganz konkret über eine Gesetzesänderung und Kollege Herrgott hat groß ausgeführt, welche Problemlagen wir in Thüringen in der Medienlandschaft haben. Die Problemanalyse an sich teile ich, nur, dass das vorliegende Gesetz und die Änderungen keines dieser Probleme auch nur im Ansatz lösen werden, das vergessen Sie immer zu sagen. Das finde ich wirklich unredlich und Kollege Hartung hat es schon gesagt: Das Einzige, was wir an dieser Stelle machen, ist, einer großen Zeitungsgruppe im Prinzip ihren Wunsch in ein Gesetz zu wichteln. Ich finde, wo man das auf keinen Fall machen sollte, ist in einem Mediengesetz, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) tatsächlich für eine bestimmte Gruppe zu sagen: Da machen wir das jetzt rein. Zumal wir von einer ganz anderen Ausgangslage ausgehen als in den Bundesländern, die gerade beschrieben worden sind. Wir haben tatsächlich das Problem, dass wir jetzt schon ein Problem mit der Medienvielfalt haben. Das Einzige, was Sie als Antwort darauf geben, ist zu sagen: Wir ermöglichen es den Monopolisten, noch mehr Monopol zu machen. Das ist die Antwort, die Sie darauf geben wollen, und das ist genau der Kern, warum ich auch sage: Darüber muss ich nicht mal im Ausschuss diskutieren, denn da kommen wir nicht zueinander. Das ist auch schon die ganze Zeit klar, auch bevor Sie diesen Gesetzentwurf hier eingebracht haben, ist klar von uns kommuniziert worden, dass wir diese Änderung nicht mitgehen. Ich verstehe auch nicht – man kann bei so einer Änderung keinen wirklichen Kompromiss finden, weil Sie ja einfach versuchen, die Anteile dort entsprechend zu erhöhen. Was soll der Kompromiss dazu sein? Dass wir 5 Prozent weniger machen? Das ändert das Problem aber nicht. Dementsprechend bleibe ich da auch bei meiner Position. Ja, wir haben tatsächlich das Mediengesetz vor einigen Monaten an einer ganz bestimmten Stelle angefasst; das war eine extrem lange Diskussion für eine Änderung, die erst mal nur sehr klein erscheint, die aber im Kern auf genau das gleiche Problem zurückgeht, nämlich die Frage, inwieweit wir es schaffen, die eingeschränkte Medienvielfalt in Thüringen tatsächlich zu erhalten. Deswegen haben wir uns schon bei der Frage, ob beispielsweise die privaten Radios näher zusammenrücken dürfen, extrem schwergetan, weil wir genau dort ein Problem haben. Wenn wir dort mehr aufmachen, dann verlieren wir im Ernstfall an Vielfalt. Und das ist ein wirkliches Problem. Wenn wir wirklich wollen, dass wir Vielfalt erhöhen, dann ist das in erster Linie kein Problem der Gesetzeslage, sondern es ist ein ganz anderes Problem bzw. es ist ein deutlich komplexeres Problem als zu sagen, wir ändern mal ein bisschen was im Mediengesetz. Sie machen es sich als CDU da auch einfach, wirklich viel zu einfach. Und das, finde ich, ist keine redliche Medienpolitik an dieser Stelle, und deswegen bleibe ich auch dabei, dass wir dieses Gesetz ablehnen. (Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Kommen Sie mal zur Sache, Kollegin!) Ich rede die ganze Zeit zur Sache, lieber … Also, ich finde es wirklich schwierig, ich weiß ja, dass das Thema, dass die fragile Männlichkeit in der CDU relativ groß ist, das weiß ich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Das kriegt man auch bei Zwischenrufen mit, schwupps sind die Jungs auf dem Baum. Es ist wundervoll, oder? Also man kann es wirklich …