Madeleine Henfling

Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und es ist Ausschussüberweisung vonseiten der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden, Innen- und Kommunalausschuss federführend. Deswegen würde ich zunächst über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist er dahin überwiesen. Dann stimmen wir noch ab über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind uneindeutige Signale. Das sind auf jeden Fall die Fraktionen der AfD und der CDU sowie die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit, würde ich sagen, ist der Überweisung stattgegeben. Wir stimmen jetzt über die Federführung ab. Wer die Federführung beim Innen- und Kommunalausschuss sieht, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Damit liegt die Federführung beim Innen- und Kommunalausschuss. Wir können diesen Tagesordnungspunkt damit schließen. Wir kommen zum Aufruf von TagesordnungsAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6818 Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Abgeordneter Malsch, bitte schön.