Birgit Pommer
Gesetz über die Zulegung der Thüringischen Waisenstiftung zur Vereinigten Kirchen- und Klosterkammer
Dann stelle ich fest, dass wir die Aussprache hier nicht durchführen. Es ist ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien gestellt. Das lasse ich hiermit abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist der Ausschussüberweisung zugestimmt und ich beende hiermit die erste Beratung zum Gesetzentwurf. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt an der Stelle schließen und ich rufe auf TagesordnungsAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7465 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Frau Abgeordnete Mitteldorf, bitte schön, Sie haben das Wort.