Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, danach über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht gesehen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU. Auch hier ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist auch hier die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen. Weitere Überweisungen sind nicht beantragt. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7449 ERSTE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Herr Minister Hoff für die Landesregierung, Sie haben das Wort.