Olaf Kießling

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Jetzt haben mich die ganzen Debatten doch noch mal vorgetrieben. Wir hatten gerade von Frau Taubert eine gute Lehrstunde für Sie da oben gehabt. Warum diskutieren wir heute eigentlich hier? Es geht um die Coronahilfen, die Energiehilfen. Die Hilfen sind notwendig geworden, weil uns die große Politik Gesetze auf den Weg mitgegeben, Maßnahmen beschlossen hat, die zu diesen Notwendigkeiten, zu der Energiekrise geführt haben, auch im Rahmen von Corona. Auch der Landtag hatte hier damals Gesetze beschlossen, wo im Rahmen von Corona manche Branchen, zum Beispiel gerade, was Messebau betrifft oder Selbständige, nicht mehr arbeiten durften und deswegen die Hilfen benötigt haben. Das ist also eine Kette. Wenn wir noch mal auf die Geschichte der Befassung mit Landesrecht zurückkommen: Frau Taubert hat das Urteil des Gerichts im Falle von Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Da hat eine Fraktion beantragt, dass nicht nur der Haushalts- und Finanzausschuss über die Mittel entscheidet, sondern das Parlament, denn es gibt eine Haushaltsordnung, in der steht, dass diese Mittel – Herr Dittes hat es vorhin angesprochen, es sind Steuergelder – sparsam verwendet werden sollten. Da soll halt das Parlament entscheiden und nicht nur der Haushalts- und Finanzausschuss. Ich sehe ein, Herr Tiefensee, dass Sie gern Gelder für die Umstellung der Energieversorgung als solches möchten – das ist alles richtig, aber hätten Sie mal auf die AfD gehört. Die hatte damals gefordert gehabt, eben nicht das Corona-Sondervermögen zu machen, sondern das gleich in den Haushalt zu bringen, dann hätten Sie auch einen Vorschlag machen können, wie wir entsprechende Landesprogramme für die Umstellung der Energieversorgung auflegen. Und wie gesagt, es sind hier eigentlich ein CoronaHilfe- und ein Notfallfonds für die Energiekrise, und deswegen ist es immer etwas schwierig, wenn ich normale Programme nehme; die hätten eigentlich in den Haushalt gehört und nicht in dieses Hilfefondsgesetz. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wie lange hät- te das denn dauern sollen?) Dass es jetzt so geworden ist – keine Frage. Wir machen das jetzt so, wir stimmen da entsprechend auch mit zu, damit die Hilfen ankommen bei den Bürgern und auch bei den Unternehmen, weil sie die jetzt brauchen. Aber mein Appell geht noch mal dahin, vorher mal zu überlegen, wenn ich entsprechende Gesetze und Maßnahmen erlasse, dass ich mit dem Steuergeld etwas sparsam umgehe und nicht irgendwo was verabschiede, was im Nachhinein mehr Schaden anrichtet als nutzt. Vielen Dank. (Beifall AfD)