Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne, herzlich willkommen im Thüringer Landtag! So ist es mal spannend und wir haben viel Redezeit. Herr Dittes, auch das haben wir hier vorn schon häufiger gesagt: Wirtschaftspolitik, Politik in diesem Lande ist zu 100 Prozent auch Psychologie. Wenn wir im Oktober etwas versprechen und dann erst im März einhalten, dann verunsichern Sie die Leute über den gesamten Winter. Im Winter hatten wir Angst um die Versorgungssicherheit, um die Bezahlbarkeit von Energie. Insofern ist das intellektuell vielleicht spannend, was Sie erzählen, aber am Thema vorbei. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: … Unsicherheiten!) Herr Müller, Sie sprachen eben von Fake News – auch wenn ich nicht im Saal war, habe ich Sie natürlich gehört. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schön!) Fake News insofern: Der Beschluss, aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie auszusteigen, ist 2011 gefasst worden, ja, unter Beteiligung der damaligen Abgeordneten der FDP, aber ausdrücklich nicht unter meiner Teilnahme. Deshalb kritisiere ich das auch heute, morgen und in weiterer Zukunft. Das Einzige, was jetzt zutreffend ist: Wer so vehement daran festhält, dass wir die Angebotsmenge von Energie einschränken durch die nicht mehr fortgesetzte Nutzung von Kernenergie und damit als einzige Volkswirtschaft der Welt den Irrweg gehen, dieses nicht weiter zu betreiben, zu forschen und erforschen, das sind die Grünen. Gerade kommt die Meldung, dass Herr Habeck weitere 1,6 Milliarden Euro für LNG-Terminals braucht. Die Tage hat er rumgefaselt, was denn wohl in dem LNG-Gas ist; da ist ohne Zweifel auch russisches Gas drin. Die Debatte ist verlogen: Wir weigern uns, unsere Schiefergasvorräte anzuzapfen in Deutschland, insofern ist diese grüne ideologiebetriebene Energiepolitik gescheitert. Sie kostet uns Milliarden und vielleicht den Wohlstand und die Zukunft dieses Landes. Danke. (Beifall Gruppe der FDP)