Andreas Bühl

Liebe Kollegen, sehr geehrte Ministerin und Minister! Ich freue mich, dass wir heute, auch gerade für unsere Besucherinnen und Besucher, so eine Erklärstunde haben, wie Gesetze entstehen und wie sie zum Schluss dann auch Wirkungen entfalten, (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Kann nicht schaden!) deswegen freue ich mich auch, dass die drei SPDMinister augenscheinlich hier Ausgang ans Pult hatten. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Großartig war das!) Mal schauen, ob sich vielleicht jetzt auch noch weitere Kollegen hier mit beteiligen wollen. Insgesamt ist es gut, wenn wir hier so intensiv darüber diskutieren. Von daher will ich hier auch noch mal drei Punkte festmachen. Ich will noch mal erinnern, und das wurde in der Runde auch schon getan, wie dieses Sondervermögen zustande gekommen ist. Wir haben hier im Oktober relativ zügig und vor allen Dingen auch immer unter dem Vorhalt, wir wären nicht schnell genug als Parlament, damit die Regierung endlich handeln kann, dieses Gesetz beschlossen und dann ist erst mal relativ wenig passiert. (Beifall CDU) Da will ich Herrn Minister Tiefensee insoweit in Schutz nehmen, dass er der Erste war, der gehandelt hat. Das muss man sagen. Beim Rest ist erst mal nichts passiert. Auch auf Anfragen gab es wenig Rückmeldung. Ich will mal in Richtung der Krankenhaushilfen sprechen, wo es auch Anfragen von den verschiedenen Kliniken gab und es hieß, na ja, da gibt es noch nichts und da haben wir noch nichts und da wollen wir auch eigentlich gar nichts machen, obwohl dieses Geld im Sondervermögen verankert ist. Sie haben also seitdem wenig gemacht. Wir haben jetzt März und Sie haben das zu Recht gesagt, die Welt hat sich weitergedreht, aber die Kosten haben sich eben auch weitergedreht. (Beifall CDU) Und wenn ich letzte Woche einen Kindergartenbesuch hatte, bei dem mir der freie Träger erzählt hat, er hätte eigentlich mit 3.800 Euro Energiekosten gerechnet, es sind jetzt 10.000 Euro geworden – und das trägt sich von Einrichtung zu Einrichtung weiter –, dann ist es eben schon eine Frage, wie das zum Schluss zu finanzieren ist. Das ist für die freien Träger gerade ein riesiges Problem und sorgt für die Diskussion, dass jetzt eben überlegt wird, wie dieses Geld refinanziert werden kann, und da fehlt das Geld, was das Land eigentlich zahlen sollte, schon seit sehr langer Zeit. (Beifall CDU) Was die Formulierung betrifft, die wir hier aufgeschrieben haben: Herr Minister Tiefensee hat uns bei verschiedenster Gelegenheit immer wieder ins Stammbuch geschrieben, das Parlament hätte ein Gesetz beschlossen, das vollzieht er, und das Gesetz wäre so eng ausgelegt, dass er eben die Kriterien für sein Förderprogramm nicht weiter fassen kann. Diese Aufgabe hat er uns mitgegeben. Er hat selbst keinen Vorschlag gemacht, aber er hat uns immer wieder gesagt, wenn ihr wollt, dass es breiter ausgelegt werden kann, dann braucht es dort eine Erweiterung. Ich will noch mal erinnern, wie diese sehr strenge Regelung hier ins Gesetz gekommen ist. Die ist deswegen ins Gesetz gekommen, weil es einen Vorschlag gab und Rot-Rot-Grün diese Verschärfung haben wollte. Deswegen steht sie jetzt so drin. Deswegen gibt es auch so wenig Anträge aus der Wirtschaft, weil eben die Kriterien so streng sind. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Nein, weil sich die Lage geändert hat!) Deswegen haben wir diese Aufgabe aufgenommen, die uns Herr Minister Tiefensee aufgegeben hat, und haben hier einen Vorschlag gemacht, der im Übrigen schon seit sehr, sehr langer Zeit in Bayern funktioniert – und die bayerischen Kollegen, mit denen haben wir uns dazu auch abgesprochen – und der dort eben nicht zu Rechtsunsicherheiten geführt hat. Von daher bin ich verwundert über die Einschätzung von Herrn Kollegen Huster, aber die Praxis zeigt ja, dass die Bayern es in der Regel nicht ganz so schlecht machen und auch in den Rankings nicht ganz so schlecht dastehen im Vergleich zu uns Thüringern. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er heißt aber Hande, nicht Huster!) Von daher sollten wir uns vielleicht von dort inspirieren lassen. Deswegen, finde ich, sollten wir das auch in der Ausschussberatung sehr intensiv tun. Vielen Dank. (Beifall CDU)