Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten vorhin das Thema direkt gewählt, aber gut, wir sind natürlich in Abstimmung und deswegen begründe ich jetzt auch noch mal den Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt. Mit der Erweiterung des Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes um das Themenfeld Energie und der Zuführung weiterer Mittel zum damit verbundenen Sondervermögen noch während des laufenden Haushaltsjahres 2022 sollte schnelle und unbürokratische Hilfe angesichts der Energiekrise ermöglicht werden. Allerdings konnten bisher nicht alle Ziele des Gesetzes erreicht werden. Daraus ergibt sich weiterer Anpassungsbedarf. Insbesondere wurden im Verhandlungsprozess zum Änderungsgesetz abweichend vom ursprünglichen Entwurf der CDU-Fraktion in vielen Bereichen die Kriterien der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung aufgenommen. Sie haben in unserer Begründung gesehen, dass wir auf diese Dinge eingegangen sind. Wie gesagt, wir wollen an dieser Stelle noch mal in die Diskussion treten und sehen, wie wir das Sondervermögen und die Hilfen noch verbessern können. Danke schön. (Beifall CDU)