Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Aus der Landesregierung? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist diese Ausschussüberweisung bestätigt. Es gibt den Antrag, zusätzlich an den Haushaltsund Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Bergner und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4 in seinen Teilen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7464 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7533 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewünscht? Das sehe ich nicht. Wird das Wort zur Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU gewünscht? Das sehe ich ebenfalls nicht. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Herr Ko- walleck!) Gut, ich richte mich natürlich nach dem, was der Parlamentarische Geschäftsführer sagt. Bitte schön, Herr Abgeordneter Kowalleck, damit haben Sie das Wort.