Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, wir haben jetzt schon ganz viel gehört und ich bin froh, dass wir uns hier in diesem Hohen Hause einig darüber sind, dass wir dieses Gesetz anfassen müssen. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und natürlich, Frau Baum, sind wir noch lange nicht dort, wo wir eigentlich hinkommen müssen, um dem Ganzen gerecht zu werden. Aber ich bin Ihnen allen sehr dankbar, dass wir zumindest in einer Sprache sprechen und, Frau Meißner, auch an Sie vielen Dank dafür, und klar ist es richtig, ich bin auch kein Mensch, der rückwärtsgewandt ist, sondern nach vorn blickt. Deshalb, es wurde schon gesagt, wie die Erhöhungen aussehen, wir haben auch in der Koalition über die Zahlen gestritten, aber am Ende ist es ein Kompromiss, den wir hinbekommen haben, und es ist wieder ein kleines Puzzleteilchen, was dazugekommen ist, um den Menschen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen. Wir als Bündnis 90/Die Grünen treten natürlich für eine inklusive Gesellschaft auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Menschen mit Behinderung haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie brauchen. Dafür ist diese Unterstützung unbedingt notwendig. Es ist aber auch wichtig, die Gespräche direkt zu führen, das wurde auch schon gesagt. Bei Gesprächen, die wir alle führen, die ich im Wahlkreis, hier im Landtag führe – dort erfahren wir am Konkretesten, wo gerade der Schuh drückt und die Unterstützungen notwendig sind. Und es ist ein Nachteilsausgleich und kein Zuschuss, der irgendwo angerechnet wird, und das ist auch gut und richtig so. Mein großer Wunsch ist, dass wir das jetzt schnell im Ausschuss behandeln, anhören und das Geld rechtssicher am 01.07. austeilen können. Das ist das richtige Signal und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich dafür einzusetzen, dass wir dieses Gesetz schnell zu einem guten Ende bringen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)