Birgit Pommer

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen direkt ab, da die Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/6784 – korrigierte Neufassung – in zweiter Beratung. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich ebenfalls nicht. Damit ist über den Gesetzentwurf positiv abgestimmt. Ich rufe auf zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten stehen. Vielen Dank. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Der Tagesordnungspunkt 2 wurde abgesetzt. Damit rufe ich auf Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7463 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Stange, Sie haben das Wort.