Birgit Pommer
Thüringer Gesetz über die Gewährung einer einmaligen En er giepreispauschale an Versorgungsempfänger im Freistaat Thüringen
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann übergebe ich das Wort Frau Ministerin Taubert für die Landesregierung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich freue mich, wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf bestätigen. Damit können wir Ende April für Mai diese 300 Euro auch an Beamtinnen und Beamte auszahlen. Ich möchte nur mit der Mär aufräumen. Also, der Beamtenbund kann das natürlich aufgrund des Interessensverbands immer wieder sagen. Aber wenn Sie die Netto-Unterschiede zwischen Angestellten des Freistaats Thüringen und den Beamtinnen und Beamten sehen, dann ist dort, denke ich, die Liquidität für diesen Personenkreis immer noch gegeben, zumindest für den überwiegenden Anteil, der sich ja weit über der Besoldungsgruppe A5 oder A6 bewegt. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE)