Thomas L. Kemmerich
Update für den Öffentlichen Dienst – Zusätzliche Verwaltungssprache in Thüringen
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zugegebenermaßen fast zum Finale dieser Plenarwoche ein in unseren Augen natürlich sehr guter Antrag, der von meinem Vorredner gerade nicht verstanden worden ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich hätte es auch mal auf Englisch erklären können, das hätte genauso nichts gebracht. Aber zu Frau Marx und Herrn Walk: Wenn ich nichts beginne, werde ich ein Ziel nie erreichen. Natürlich ist, wenn ich komplett von vorn anfange, der Diskussionsrahmen ein sehr breiter. Deshalb bringen wir das mit unseren Vorstellungen ein, freuen uns auf die Auseinandersetzung und Weiterentwicklung in den Ausschüssen. Das ist der Prozess, den wir anstoßen wollen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es fußt ja auf den europäischen Grundlagen, dass wir uns auf den Weg machen müssen. Die Frage ist: Wie, das ist klar, bleibt uns offen, aber wir müssen ja dahin. Wir müssen viele Dienstleistungen in englischer Sprache nachvollziehbar und überprüfbar anbieten. Wir haben eine Zuwanderung von Fachkräften ganz besonders aus dem europäischen Binnenraum. In Thüringen leben zurzeit ca. 125.000 Ausländer; ungefähr 5 Prozent der Einwohner Thüringens sind mit ausländischem Pass versehen, allein die Hälfte davon kommt aus dem europäischen Ausland. Für einen Spanier, einen polnischen Mitbürger, für wen auch immer, ist es eine Entscheidung, biete ich meine Arbeitskraft in Deutschland in Thüringen oder in Großbritannien oder in Frankreich oder in Ungarn oder wo auch immer an. Ich will eins, dass diese Leute, die ihre Freizügigkeit innerhalb von Europa nutzen können, sagen: Deutschland ist ein serviceoffenes Land, ist ein offenes Land, wo ich mich leicht zurechtfinde. Thüringen ist das vielleicht noch umso mehr. Dann entscheide ich mich als polnischer Koch oder als spanische Pflegerin, nach Thüringen zu kommen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Jede neue Begründung eines Wohnsitzes hat mit Verwaltungen zu tun: Ich muss mich beim Einwohnermeldeamt anmelden, ich muss meinen Pass und meinen Führerschein umschreiben lassen, vielerlei Dinge. Da ist es doch eine Selbstverständlichkeit, ein Service, dass wir uns in englischer Sprache auseinandersetzen können. Kurz vor der Debatte hier traf ich eine Gruppe von Besuchern, die in der Verwaltung arbeiten. Ich bekam die Frage gestellt: Sprechen Sie heute noch einmal? Ich sagte: Ja, zum Thema „Englisch in der Verwaltung“. Da runzelte einer der Gäste die Stirn und sagte: Mein Englisch ist nicht so gut. Ich sagte: Das ist doch kein Problem. Es geht doch auch darum, Ihnen zu helfen, das besser zu erlernen. Vielleicht kann der Kollege das schon ein Stück besser, dann ist der der erste Ansprechpartner für jemanden, der mit überwiegend englischen Sprachkenntnissen ein Amt betritt. Nochmals: Wenn Sie heute ein gut geführtes Hotel, ein Kreuzfahrtschiff, welche Servicedienstleistungsstelle auch immer betreten, können Sie dort nachvollziehen, wer eine ausländische Sprache spricht. Das ist manchmal sogar mehr als Englisch. Da haben Sie vier, fünf Flaggen auf dem Revers. Dann ist es vielleicht auch noch Spanisch, vielleicht Französisch, vielleicht auch die philippinische Sprache. Deshalb sollten wir da gar nicht so verkrampft rangehen. Neben den gesetzlichen Erfordernissen halten wir es für ganz wichtig, hier voranzugehen. Klar, jetzt kommt wieder der Vorbehalt, auf Baustellen wird kein Englisch gesprochen. Das wissen wir alles, wahrscheinlich bei denjenigen, die sich um unsere Koffer am Frankfurter Flughafen kümmern, auch nicht. Aber nochmals: Wir brauchen die Leute in jeder Qualifikation, in jeder Arbeitsstufe in Deutschland. Und die kommen tatsächlich auch aus dem europäischen Ausland. Wir haben zurzeit in Deutschland, meine sehr verehrten Herren und Damen von der AfD, Rekordbeschäftigung, nur manchmal nicht an den richtigen Stellen. Wir brauchen noch mehr Leute. Sie können hier sonst was an die Wand malen. Wenn wir aber die deutsche Volkswirtschaft nicht mit Arbeitskräften und Fachkräften ausstatten können, dann erleiden wir dermaßen einen Wettbewerbsnachteil. Da ist die Energiekrise zu bewältigen – das kriegen wir in den Griff. Aber keine Leute zu haben, die Ihnen die Heizung reparieren, die unsere Leute pflegen, die das Essen liefern, die Teller abwaschen und, und, und, wenn wir die nicht haben, wenn wir die Prozesse, die wir nicht automatisieren können, nicht von Menschen ausführen lassen können, die zu Gast, willkommener Gast, in unserem Land sind, dann werden wir als deutsche Volkwirtschaft Schiffbruch erleiden. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
