Beate Meißner

Ämterpatronage in der Thüringer Landesregierung – Versorgten die rot-rot-grünen Landesregierungen in der 6. und 7. Wahlperiode dutzende Parteifreunde? Am 12. Januar 2023 berichtete die Tageszeitung „Freies Wort“ über einen weiteren Teil des Prüfverfahrens „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ des Thüringer Rechnungshofs, in dem es um eine Querschnittsprüfung der Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden gehe. Dem dem „Freien Wort“ vorliegenden Prüfbericht nach seien viele Mitarbeiter ohne Ausschreibung eingestellt worden und in der Folge zu hoch bezahlt gewesen. Von 64 überprüften Einstellungen von Minister-Mitarbeitern seit dem Jahr 2014 sollen 34 Einstellungen nach Ansicht des Rechnungshofs gegen die in Artikel 33 Grundgesetz verankerte Bestenauslese verstoßen. Zudem wurde bei der Prüfung von persönlichen Referenten der Minister in acht Fällen eine „rechtswidrig zu hohe Vergütung“ moniert. Überdies sei die Stellenzahl in den Leitungsbereichen unter Rot-Rot-Grün seit dem Jahr 2014 um insgesamt 35 Prozent gestiegen. Der benannte Medienbericht der Tageszeitung „Freies Wort“ liegt dieser Anfrage zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellenbesetzungen sind in den Ministerien und der Staatskanzlei seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün im Jahr 2014 erfolgt – bitte nach persönlichen Referentinnen und Referenten, Büroleiterinnen und Büroleitern sowie Pressesprecherinnen und Pressesprechern auflisten –? 2. Lagen bzw. liegen für die in Antwort zu Frage 1 besetzten Stellen Stellenbeschreibungen sowie Stellen- bzw. Dienstpostenbewertungen vor – bitte im Einzelnen nach Ministerium bzw. Staatskanzlei auflisten –? 3. Wurde gegebenenfalls bei den in Antwort zu Frage 1 genannten Stellen von einer Ausschreibung aus welchen Gründen abgesehen? Wenn nein, erfolgte die Ausschreibung intern bzw. extern – bitte im Einzelnen nach Ministerium bzw. Staatskanzlei auflisten –? 4. Erfolgten die in der Antwort zu Frage 1 genannten Einstellungen bzw. Besetzungen befristet oder unbefristet – bitte im Einzelnen nach Ministerium bzw. Staatskanzlei auflisten –?