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Henry Worm

03.02.2023 Sitzungen 7/102

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

Damit hätten wir zumindest redetechnisch dieses hoch emotionale Thema zu Ende gebracht. Wir kommen damit zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, die fraktionslosen Abgeordneten Bergner, Kniese, Gröning, die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Zählen!) Bitte? Wäre vielleicht ganz gut, einfach mal das Wasser ein bisschen zu halten, oder? Die Fraktion der SPD – im Vorfeld haben die Schriftführer durchgezählt und ich frage jetzt nur zur Sicherheit noch mal nach. Die Mehrheit besteht auf einer Überweisung. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 47 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2100 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz - Drucksache 7/7165 Das Wort erhält Abgeordneter Gottweiss aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Berichterstattung. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

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