Thomas L. Kemmerich
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Sehr verehrte Frau Ministerin, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Respekt bin ich das von Ihnen und, ich glaube, das Hohe Haus nicht gewohnt, dass Sie derart abschneidend über Abgeordnete dieses Hauses urteilen, wen auch immer Sie gemeint haben.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Hören Sie
auf zu jammern, das kann ich nicht mehr ertragen!) Aber eins: Jeder Steuerzahler, jeder Bürger dieses Landes hat Anrecht darauf, angemessen von Steuern belastet zu werden. Und das sieht er auch ein.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wenn diese Dinge nämlich dafür investiert werden, wofür sie da sind: für unsere Infrastruktur, für die Sicherheit dieses Landes und für das Bildungssystem. Was wir hier an Steuerverschwendungen erleben und auch die Woche diskutiert haben, 13 Staatssekretäre, 65 Einstellungen außerhalb von Tarifen, das ist das, was den Steuerzahler auf den Turm bringt.
(Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dagegen wenden wir uns. Steuerverschwendung ist kein Kavaliersdelikt, sondern damit hat der Staat auch vorsichtig umzugehen.