Henry Worm

Das Wort hat Frau Ministerin Taubert. Das will ich heute gar nicht noch mal erwähnen. Aber natürlich ist das so. Das ist bei der Grundsteuer wie bei der Grunderwerbsteuer genau dasselbe. Es sind Interessenverbände, es sind Lobby-Verbände, die an der Stelle ... (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das sind doch Menschen, das sind doch keine Verbände! Also Haus und Grund, lieber Herr Montag, Haus und Grund ist kein Mensch, sondern es ist ein Verein. (Beifall SPD) Ja oder nein? Ja. So. Der Bund der Steuerzahler, ist das jetzt ein Mensch, oder ist das ein Verein? (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was hat denn das damit zu tun, dass wir Familien entlasten wollen?) Ja, Sie müssen mir einfach recht geben, deswegen. (Unruhe Gruppe der FDP) Und wer sitzt in den Vereinen? Es wird ja immer der Eindruck erweckt, als ob das die Vereine sind für die Armen und Schwachen, also so wie bei der Grundsteuer, da sagen Sie immer: Ja, die 90-jährige alte Oma auf dem Dorf ohne Internetanschluss, gemeint ist aber jemand ganz anderes. (Unruhe Gruppe der FDP) Sie sehen das bei der Grundsteuer sehr genau. Da sind Interessenverbände da, die wollen, dass keine Steuern bezahlt werden – liberaler Staat, Herr Kemmerich, Sie wissen das ja auch, Sie wollen ja auch nichts weiter haben vom Staat. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Es geht um ein angemessenes Maß von Steuersätzen!) Genau das ist der Grundansatz: Man will so wenig wie möglich zahlen, aber dem Staat so viel wie möglich abverlangen. Das steckt dahinter. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe Gruppe der FDP) Jetzt komme ich noch mal zu Ihrer Einlassung, dass man Wohneigentum schaffen und unterstützen will. Es ist an vielen Stellen schon gesagt worden: Davon hängt das Wohneigentum nicht ab. Gerade im flachen Land ist es völlig unerheblich. Wenn ich natürlich von einer Immobilie ausgehe – ich bleibe jetzt mal bei Jena, weil die sehr teuer sind – wo, was weiß ich, der Quadratmeter schon 4.000 Euro kostet bei einer Eigentumswohnung, da ist das schon erheblicher. Aber wenn ich auf dem flachen Land für 50.000 Euro das Nachbargut kaufe, dann ist es völlig unerheblich, weil (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Die Zeiten sind doch längst vorbei, wo kriegen Sie den Preis noch?) – Herr Bergner, sind Sie doch ruhig! – die Menschen natürlich gar nicht das Geld haben, das allein vom Handwerker machen zu lassen, die müssen es selber ausbauen mit ihren Händen. Die haben aber auch was davon, auch das will ich noch mal sagen. Weil Sie von Menschen sprechen, Bürgerinnen und Bürger, ist mir letztlich egal: Wer in der Straße wohnt, der hat was davon, dass er Grunderwerbsteuer zahlt. Ja, natürlich, der hat eine Straße da, der hat einen Kindergarten da. Wer bezahlt das? Wer bezahlt das alles, Herr Kemmerich? (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Man zahlt ja auch andere Steuern! Der Steuerzahler!) Ja, da müssen Sie die Einkommensteuer erhöhen oder Sie müssen was anderes erhöhen. Wollen Sie die Umsatzsteuer erhöhen? Die wollen Sie doch alle senken. Sie wollen alle Steuern senken, aber Sie wollen, dass alles pikobello ist. Und das geht nicht. „Häuptling gespaltene Zunge“ sage ich da nur. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe Gruppe der FDP)