Olaf Kießling
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Ich wollte noch mal schnell auf die Lenkungswirkung eingehen, weil Sie vergessen haben, Herr Dittes, dass auch die Baubranche für Arbeit sorgt. Sie sorgt für Beschäftigung, sie sorgt für Einnahmen des Staates, das haben Sie vergessen: Mehrwertsteuer, das heißt, wenn jemand ein Haus kauft und bauen will, generieren wir hier Mehrwertsteuer.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Herr Kießling, haben Sie sich die Zahlen mal angeschaut? Es gibt keinen signifikanten Unterschied!) Wir haben hier auch entsprechend die Löhne. Wenn Sie mit der grünen Politik dafür sorgen, dass hier keiner bauen und keiner mehr was kaufen kann, dann ist es vollkommen klar: Dann müssen Sie sich darüber Sorgen machen, wie wir die Sozialhaushalte weiter aufbauen.
(Beifall AfD)
Deshalb denken Sie auch mal an die Lenkungswirkung in der Baubranche. Das sind auch Arbeitnehmer, die gern arbeiten wollen. Danke schön.
(Beifall AfD)
