Olaf Kießling

Es ist eh schon Zirkus! Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch an den Bildschirmen, alle Jahre wieder, könnte man bald sagen. Vor ca. einem Jahr, im Oktober 2021, hatten wir den Antrag der FDP zum Thema der Senkung der Grunderwerbsteuer. Im August 2018 hatte die AfD-Fraktion hier bereits einen Antrag eingebracht, die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf diese 5 Prozent zu senken. Dieselbe Forderung macht heute die CDU auf. Die hat mal wieder bei uns abgeschrieben. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Ja, ist so, Herr Kowalleck! (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Da müs- sen Sie selber lachen!) Den Antrag in Drucksache 7/6813 haben Sie heute eingebracht. Damals wurde der AfD-Antrag in der Drucksache 6/6066 von allen Fraktionen inklusive der CDU abgelehnt, ja, noch nicht einmal an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen, nachzulesen im Plenarprotokoll vom 30.08.2018 in der 125. Sitzung der 6. Wahlperiode. Selbst in der zweiten Beratung am 26.09.2018 gab es von allen hier im Rund inklusive CDU Ablehnung. Aber man muss wissen, gerade Sie auf den Tribünen müssen wissen, was denn eigentlich die Ursache für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer war. Das ist nämlich ein Antrag von Rot-Rot-Grün in der Drucksache 6/1098 gewesen, die Grunderwerbsteuer zum 01.01.2017 von 5 Prozent auf 6,5 Prozent zu erhöhen mit der Begründung – ich zitiere –: „Zur langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts müssen zusätzliche Einnahmen generiert werden.“ So war das. Die Finanzministerin gibt mir recht, so war das. Aber was ist jetzt hier die große Frage? Was war denn 2015? Was ist denn da passiert? Warum plötzlich die Ausgabenproblematik? Warum müssen wir den Haushalt konsolidieren? (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Jetzt kommt es, passt auf! Passt auf!) Pass auf, genau. Daran war nämlich die CDU schuld. Die CDU im Bund hat nämlich die Grenzen für unkontrollierte Einwanderung geöffnet. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Ja, die Kosten der Masseneinwanderung, verursacht durch die CDU, waren der Grund, um den Familien das Geld abzunehmen, den Käufern Wohneigentum durch Rot-Rot-Grün. Das haben Sie da verlangt und können Sie gern nachlesen, ob das so ist. (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Märchen- stunde!) Damals hat Herr Kuschel debattiert, er hatte die Debatte für Rot-Rot-Grün geführt, nachzulesen im Plenarprotokoll vom 17.12.2015. Da ging es nämlich damals um die Haushaltsaufstellung. Heute im Jahr 2023 geht es nun darum, diese Erhöhung von damals, aus 2015, rückgängig zu machen. Doch jetzt stellen wir uns mal die Frage: Hat die CDU auch den damaligen Grund für die Kostensteigerung wenigstens hier im Freistaat Thüringen rückgängig gemacht? Nein, leider nicht, Fehlanzeige. Und im Bund wurde sie nun von Rot-Grün-Gelb abgelöst, seitdem explodieren die Kosten für die Einwanderung auch in Thüringen weiter. Somit können sich nun die Wohneigentumserwerber aussuchen, bei wem sie sich bedanken können. Wir sind uns aber hoffentlich alle einig – das hat man schon bei den Vorrednern gehört –, dass Wohneigentum als ein Baustein der Alterssicherung gilt und auch die Wohnungsknappheit immer weiter um sich greift. Ich hatte ja in meinen Reden zu diesem Thema in den vorhergehenden Plenardebatten bereits mehrfach daran erinnert, dass Deutschland die zweitniedrigste Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich hat. Hier ist also dringend Handlungsbedarf gegeben, doch diese rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen sieht hier nach wie vor keinen Handlungsbedarf, auch im sozialen Wohnungsbau nicht, wenn wir uns mal die Zahlen angucken. Nein, sie klagt lieber – auf Steuerzahlerkosten, wohlgemerkt – gegen die Bundesregierung, damit diese noch mehr Flüchtlinge zu uns bringen kann und die auch weiteren Wohnraumbedarf haben. Das heißt, die Wohnungssituation verknappt sich weiter. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat es geschafft, mit ihren politischen Entscheidungen die Kosten in der Baubranche in den letzten Jahren um durchschnittlich über 20 Prozent in die Höhe zu treiben, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was hat eine Preisentwicklung mit der Ampel zu tun?) und die Kosten, insbesondere für Wohnungsbau, sollen bis 2030 noch weiter steigen, Herr Montag, um ein Vielfaches. Nach dem Willen der EU – ich erinnere hier nur mal an das Programm „Fit for 55“ mit dem Ziel der Null-Emissions-Gebäude. Wer sich dann noch Wohneigentum bzw. den Bau von Gebäuden leisten kann, steht in den Sternen, doch der Wohnraumbedarf steigt stetig immer weiter an. Die Landesregierung liegt hier weiterhin hinter ihren Möglichkeiten zurück, gerade auch, was den sozialen Wohnungsbau betrifft. In Zukunft werden leider immer mehr Bürger in diesem Bereich zu finden sein. Kommen wir noch mal kurz auf den Teil C zurück, Herr Kowalleck, in Ihrem CDU-Antrag. Hier fordern Sie als Alternative eine Bundesratsinitiative mit einer Reform des Bundesgesetzes der Grunderwerbsteuer. Diese Forderung hatten Sie schon im Antrag vom 20.10.2021 und im September 2017 auch noch mal aufgemacht, welche ich Ihnen ja schon gesagt hatte. Wir begrüßen das ja gern, doch hatte ich Ihnen damals schon gesagt, dass das unter Rot-Grün-Gelb als Bundesregierung wohl nichts werden wird. Auch Ihr alternativer Vorschlag, Freibeträge für selbstgenutzten Wohnraum einzuführen, wird wohl abgelehnt werden, da die Prioritäten bei dieser rot-grünen Politik scheinbar nur bei Waffenlieferungen und Klimawahn liegen. Es ist aber schon erstaunlich, liebe CDU, dass Sie nun unsere AfD-Forderungen aus 2018 übernehmen und sich bei der Senkung der Grunderwerbsteuer wenigstens auf die selbstgenutzten Wohnimmobilien konzentrieren wollen, selbst wenn schon eine allgemeine Senkung nicht durchsetzbar erscheint. Dennoch sind wir uns einig, dass ein Haus, eine eigene Wohnung mehr als Wohnraum und Altersversorgung ist, denn es ist ein Zuhause für viele Menschen und Familien. Daher ist es meiner Fraktion wichtig, die Erwerbsnebenkosten bezüglich des Kaufs oder Baus einer selbstgenutzten Immobilie, gerade in Bezug auf junge Familien, die heranwachsen – diese Forderung hat unsere AfD als Heimatpartei schon ewig. Das heißt, wir sind bereit, auch hier diese Kosten zu senken. Einsparungen für junge Familien, gerade bei den gestiegenen Baukosten, sind hier mehr als wichtig, da ist eine Senkung der Grunderwerbsteuer grundsätzlich zu begrüßen. Wir werden einer Überweisung – wie von der CDU gefordert – nicht entgegenstehen, das heißt, wir begrüßen die auch und werden gern im Haushalts- und Finanzausschuss weiterdiskutieren, was wir noch für Lösungsmöglichkeiten und Optionen haben. Da sind wir sehr gespannt. Auch – wie gesagt, Herr Kemmerich hat es noch mal richtig gesagt – sollten wir uns hier mal auf die kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren, da hat die AfDFraktion ja in den letzten Plenardebatten schon mal einen Vorschlag gemacht, doch leider hatte der keine Zustimmung gefunden. Deswegen bekräftigen wir unseren Willen, hier etwas zu leisten, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)