Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne, lieber Maik Kowalleck! Ich hoffe, ihr erinnert euch schon daran, dass das Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot war, die im Jahr 2011 die Festsetzung auf 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer gewählt haben. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein, nein, das waren 5 Prozent, da müssen Sie noch mal schauen!) Da müssen wir nicht nur schauen, das war so, aber euch viel Spaß beim Nachschauen. Aber sei es drum, darum geht es ja nicht. Ich kann nur von dieser Stelle aus sagen, dass wir diesen Vorstoß sehr begrüßen. Wir haben ja auch hier im Hause schon mal über Freibeträge für den Ersterwerb einer eigengenutzten Immobilie einen Beschluss herbeigeführt, der im Bundesrecht dann noch verankert werden muss. Die Diskussion führen wir auch mit dem Bundesfinanzminister Lindner, denn – und das ist Fakt – eine zu hohe Grunderwerbsteuer, gerade im Vergleich mit den Nachbarbundesländern Bayern und Sachsen, wo ja 3,5 Prozent angewandt werden – deshalb verstehe ich nicht ganz, warum wir hier so zurückhaltend sind und nur auf 5,0 Prozent herunterspringen wollen. Eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer ist der beste Weg, um gerade den kleineren und mittleren Einkommen zu ermöglichen, eigengenutzten Wohnerwerb zu begründen. Das hat etwas mit Altersvorsorge zu tun, das hat etwas mit Absicherung zu tun, und das ist auch der beste Schutz gegen Inflation und entsprechende Steigerungen bei den Mieten. Gerade im ländlichen Raum werden oft diese Entscheidungen getroffen. Es ist sehr wichtig, dass auch viele, die in den letzten Jahren aus Thüringen abgewandert sind, den Weg zurückfinden und diesen Weg damit krönen, eben Eigentum zu schaffen, Eigentum zu erwerben, zu bauen. Wir haben das ja schon diskutiert, von grundsätzlichen Erwerbskosten von 250.000 bis zu einer halben Million Euro ausgehend, in vielerlei Räumen in diesem Land sind anderthalb Prozentpunkte gerade in dieser Zeit eine ganze Menge Geld. Gestern hat die Europäische Zentralbank noch mal die Zinsen angehoben, also die Bauzinsen sind jetzt mit einer 4 vor dem Komma versehen und das ist hinderlich und eine große Schwierigkeit für viele Familien, hier Wohneigentum zu erwerben. Wir stimmen einer Ausschussüberweisung gern zu, diskutieren gern noch mal über die Freibeträge und andere Ausgestaltungen, das, was wir in Thüringen machen können. (Beifall Gruppe der FDP) Auf jeden Fall sind wir da an der Seite derjenigen, die sich in Thüringen nachhaltig niederlassen wollen und deshalb ist das ein guter Vorstoß. Herzlichen Dank.