Henry Worm

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, die fraktionslosen Abgeordneten Kniese, Dr. Bergner, Gröning, die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Nach Rücksprache mit den Schriftführern gibt es eine Mehrheit für die Überweisung des Antrags, der damit überwiesen ist. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall AfD) Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6813 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Damit eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Merz, Fraktion der SPD, das Wort.