Bodo Ramelow

Werte Kolleginnen und Kollegen, das war jetzt ein aufregender Wortbeitrag, der mich noch mal nach vorne treibt. Kein einziger der in Thüringen vorhandenen 24-Stunden-Märkte ist derzeit geschlossen. Er ist höchstens geschlossen, weil er technisch nicht offen ist. Aber die, die am Netz sind, sind alle offen. Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt behaupten, dass die Ramelow-Regierung fünf Jahre warten wollte, bis da etwas geregelt ist, was überhaupt gar nicht zu regeln ist. Die Läden sind als Automaten offen. Die Türen öffnen sich, die Waren können entnommen werden. Wir hoffen darauf, dass alsbald noch mehr dieser 24-Stunden-Märkte an das Netz kommen (Beifall CDU) und da sogar endlich die Ware drin ist, die notwendig ist. Es scheitert nämlich nicht an dem Gesetz. Und liebe AfD, ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, dass es im Ausschuss dann in kollektiver Sachbearbeitung bearbeitet wird. Ich bin froh, dass der Staatssekretär auf die Probleme hingewiesen hat, die bearbeitet werden müssen. Aber, um es klar zu sagen: Derzeit ist nicht eine Packstation, nicht ein Geldautomat und nicht ein 24-Stunden-Markt am Feiertag geschlossen. Kein einziger! Behaupten Sie nicht so einen Unsinn. Kein einziger 24-Stunden-Markt ist derzeit irgendwie geschlossen, es sei denn, er ist technisch geschlossen, aber nicht durch die Landesregierung, nicht durch das Feiertagsgesetz. Herr Henkel, eine Bemerkung noch: In Geisa gibt es auch eine Tankstelle. Und Sie wollen doch nicht behaupten, dass das die Metropole ist? (Heiterkeit DIE LINKE) Zwischen Schleiz und Saalburg ist auch eine Tankstelle. Sie wollen doch nicht behaupten, dass diese Tankstelle nicht im ländlichen Raum wäre? Also, meine Damen und Herren, dass wir im ländlichen Raum keine Tankstellen hätten – das sei mir dann doch gestattet, zu sagen –, das ist mir auch völlig neu. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)