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Birger Gröning

fraktionslos 03.02.2023 Sitzungen 7/102

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Rechtssicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen

Sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank, dass ich hier noch einmal reden darf. Also, wenn ich hier den Abgeordneten Ramelow höre, dann verstehe ich endlich, wie die Denke von Rot-Rot-Grün ist. Diese 24-Stunden-Einkaufsläden sind letztendlich ein Pflaster gewesen, das das Defizit der Mobilität im ländlichen Raum abgedeckt hat. Wenn wir eine Mobilität im ländlichen Raum hätten, also Bedarfsbushaltestellen oder einen bedarfsgerechten Nahverkehr, dann bedürfte es überhaupt keiner 24Stunden-Einkaufsläden. Dieser Nahverkehr wurde letztendlich nach und nach immer weiter abgebaut bzw. nicht ausgebaut. Es gibt andere europäische Länder, in denen das wesentlich besser funktioniert, nur hier in Deutschland funktioniert das nicht. Es gibt eine Studie des Leibniz-Instituts, die ganz klar sagt: 1 Euro ist in der Stadt besser ausgegeben als auf dem Land. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also was passiert hier? Der ländliche Raum wird ausgeblutet, der städtische Raum, die Innenstadt, wird immer weiter ausgebaut und den Nachteil haben unsere Bürger, die auf dem Land leben. 85 Prozent der Thüringer leben auf dem Land, (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Aber nicht Sie!) nur so viel dazu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.

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