Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, nachdem Herr Thrum, ich glaube, 30 Sekunden seiner Rede tatsächlich dem Gesetzentwurf gewidmet hat, den seine Fraktion hier eingebracht hat, könnte ich meine Rede eigentlich noch kürzerfassen, als ich sie geplant habe. Aber es gibt mir die Gelegenheit, noch mal auf ein paar Dinge einzugehen. (Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Da hät- ten Sie mal bei der ersten Beratung zuhören müssen!) Wenn Sie sagen, Herr Thrum, Thüringen hätte einen Verlust an Menschen zu verzeichnen, dann könnte man denken, dass Thüringen das aktiv getan hat. Aber ich muss Sie leider enttäuschen, die demografische Entwicklung ist ein Problem, das wir nicht nur im Freistaat Thüringen haben, sondern in ganz Deutschland und in vielen Ländern auch. Deswegen kann man nicht davon sprechen, dass das ein Verlust ist, sondern es ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die Ergebnis individueller menschlicher Entscheidungen ist. Das darf man an dieser Stelle nicht vergessen. Aber es repräsentiert auch genau Ihr Gedankengut, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen. Sie gehen davon aus, dass eine Familie, dass ein Paar sich mit 2.500 Euro Begrüßungsgeld dazu hinreißen lässt, ein Kind in die Welt zu setzen. Nein, es ist eine individuelle Entscheidung jedes Einzelnen, und die kann man nicht mit Geld erzwingen. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist, wie ich es schon mal gesagt habe, eine Beleidigung, wenn Sie in Ihrem Gedankengut davon ausgehen, dass die Welt so einfach ist. Wenn sie so einfach wäre, dann – da können Sie sich sicher sein – hätte man das hier in Deutschland sicherlich auch schon umgesetzt und dann hätten wir das Problem gelöst. Aber so ist das halt mit Individuen auf dieser Welt. Sie sprachen auch das Wort „Nachhaltigkeit“ an – passt wunderbar zu Ihrem Gesetzentwurf. Wie nachhaltig ist es denn, auf zweieinhalb Seiten Gesetzentwurf 82 Millionen Euro in die Welt zu blasen, ohne überhaupt einen Nachweis zu haben, dass dieses Geld für den Zweck auch ankommt und der Nutzen davon erfüllt wird, den man sich vorstellt? Das ist alles andere als nachhaltig, das ist Geldverschwendung nach dem Gießkannenprinzip. Daran sieht man auch, dass Sie keinen Plan von Familienpolitik haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Denn was passiert denn? 2.500 Euro kriegt die Familie und dann? Dann hört bei Ihnen Familienpolitik auf. Ach nein, es gibt ja noch 20 Euro pro Monat Schulgeld, Entschuldigung. Das ist Ihre Familienpolitik. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein Armutszeugnis und dafür sind eigentlich 30 Sekunden hier auch schon wieder fast (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Mit Ih- nen sind Familien weg!) zu viel. Ihr Redebeitrag war eines: Sie haben deutlich gemacht, dass Sie Familien mit Ihrer Politik instrumentalisieren. Sie haben hier in einem Rundumschlag über sämtliche Probleme im Freistaat Thüringen gesprochen, aber nicht über die Probleme, die Familien tatsächlich haben, nämlich dass es hier in Thüringen, aber auch in Deutschland eine Willkommenskultur für Familien braucht. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen wieder Kinderfreundlichkeit, wir brauchen wieder Respekt für Familien und wir brauchen dadurch auch wieder eine Atmosphäre, damit sich mehr Menschen ohne einen geldlichen Anreiz dafür entscheiden, (Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Legen Sie mal eine andere Schallplatte auf!) ein Kind in die Welt zu setzen. In einem gebe ich Ihnen recht: Dass wir auch steuerliche Entlastungen brauchen. Deswegen verweise ich Sie gern auf unsere aktuelle „Ettersburger Erklärung“, die wir verabschiedet haben, in der wir zwei Beispiele nennen: zum einen die Anhebung der Betreuungskosten auf 6.000 Euro und die Anhebung der Entlastungskosten für die Alleinerziehenden. Aber das ist eine Zielgruppe, die Sie oftmals in Ihrer Politik vergessen. (Beifall CDU) Ich glaube, an dieser Stelle habe ich deutlich gemacht, warum wir auch in der zweiten Beratung heute Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)