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Uwe Thrum

AfD 02.02.2023 Sitzungen 7/101

Thüringer Gesetz zur Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen (Gesetz zur Einführung des Thüringer Begrüßungsgeldes und des Thüringer Schülerbonus – ThürFKJFG –)

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer zu Hause an den Bildschirmen, seit der Wiedervereinigung hat Thüringen eine halbe Million Menschen verloren. Für einige von Ihnen mag diese Zahl vielleicht nicht wirklich greifbar sein, deshalb möchte ich das auch noch mal verdeutlichen. Dieser Verlust von einer halben Million Menschen entspricht der Einwohnerzahl von Erfurt, Gera, Jena und Suhl. Diese Woche erklärte dann das Landesamt für Statistik, dass wir bis 2042 noch mal 183.000 Menschen in Thüringen verlieren werden, was wiederum der Einwohnerzahl von Weimar, Sömmerda, Mühlhausen, Saalfeld, Meiningen und Zeulenroda entspricht. Das muss man sich mal bildlich vorstellen. Ja, halb Thüringen einfach mal so von der Landkarte gelöscht. Wie lange wollen Sie denn noch diesem bevölkerungspolitischen Wahnsinn hier zuschauen, meine Damen und Herren? Denn dieser Verlust kam nicht durch Krieg, Pandemien oder Naturkatastrophen zustande. Dieser Verlust von Menschen wurde hausgemacht. Er ist das Ergebnis einer inländerfeindlichen, familienfeindlichen und ideenlosen Politik der hier sitzenden etablierten Parteien, die sich in ihrer Selbstherrlichkeit noch gern als die einzigen Demokraten im Land feiern. (Beifall AfD) Jeder, der es wagt, gegen diese Politik der Selbstzerstörung vorzugehen, wird von Ihnen ausgegrenzt, herabgewürdigt und diskriminiert. Thüringen hat wahrlich etwas Besseres verdient als Sie. (Beifall AfD) Sie reden so viel von Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitskonzepten etc. Wissen Sie überhaupt, wie sich Nachhaltigkeit definiert, Frau Rothe-Beinlich? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, im Gegensatz zu Ihnen weiß ich das!) Hören Sie mal gut zu! Nachhaltigkeit ist die Bewahrung der natürlichen Regenerationsfähigkeit von Lebewesen und Ökosystemen. (Beifall AfD) Da frage ich mich doch ernsthaft: Was haben die CDU in 24 Jahren, die SPD in 18 Jahren, Linke und Grüne in 8 Jahren Regierungsverantwortung in Thüringen in Sachen Nachhaltigkeit zur Bewahrung der natürlichen Regenerationsfähigkeit der Thüringer getan, wenn 500.000 Menschen heute als Fachkräfte zur Erhaltung unseres Renten-, Gesundheits- und Sozialsystems nicht mehr zur Verfügung stehen, (Beifall AfD) (Unruhe Gruppe der FDP) wenn 2021 im Freistaat mehr als doppelt so viel Menschen starben wie geboren wurden, Geburtskliniken mittlerweile schließen, der ländliche Raum im Besonderen unter dem Schwund zu leiden hat, wobei versucht wird, die Infrastruktur aufzuhalten und zu erhalten? Insgesamt haben 2021 15.377 Menschen das Licht der Welt erblickt, halb so viele wie im Jahr 1989 und zwei Drittel weniger als 1980. Damit sind wir in Bezug auf Bevölkerungsentwicklung neben Sachsen-Anhalt das Schlusslicht in ganz Deutschland – ein weiterer Beleg dafür, dass Sie in der Bevölkerungs- und Familienpolitik völlig versagt haben. (Beifall AfD) Nun kommt die Wirtschaft und sucht händeringend nach Fachkräften und das, obwohl wir doppelt so viele Arbeitslose wie offene Stellen haben. Zwei Millionen Jugendliche in Deutschland ohne Berufsabschluss! Aber anstatt herzugehen und eine echte Familien- und Bildungsoffensive zu starten – in unseren Schulen fehlen nach wie vor 700 Lehrer, 10 Prozent des Unterrichts fällt aus, einen Sanierungsstau von 1,5 Milliarden Euro schieben wir vor uns her. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das Begrüßungsgeld ändert irgendetwas daran, oder wie? Ich höre nichts davon!) Anstatt das ernst anzugehen – hören Sie jetzt gut zu! –, möchte das Land Thüringen neue Schulen gründen. Ja, das ist kein Witz. Sie haben richtig gehört, es sollen neue Schulen gegründet werden. Aber nachdem wir eben genannt haben, dass es Rot Grün mit der Nachhaltigkeit nicht so hat, sollen ‑ natürlich an diesen fünf neuen Schulstandorten in Thüringen nicht die eigenen Jugendlichen für die Ausbildung fit gemacht werden, sondern man will jährlich bis zu 5.000 ausländische Jugendliche auf eine Ausbildung in diesen neuen Schulen vorbereiten. Man setzt gezielt auf den ländlichen Raum, damit die neuen Jugendlichen nach dem Integrationsjahr direkt vor Ort anheuern können. Im Vollausbau sei ein Jahresbedarf von 52,5 Millionen Euro nötig. Dafür haben Sie das Geld, dafür haben Sie auch die Lehrer, während die eigenen Kinder vernachlässigt werden und in die Röhre schauen. (Beifall AfD) Es ist unglaublich, was Sie hier treiben, eine absurde Politik, die an Inländerfeindlichkeit nicht zu überbieten ist. Deshalb brauchen wir einen Neuanfang im Land. Dabei dürfen wir uns natürlich nicht im Klein-Klein verlieren, so wie es die familienpolitischen Experten von CDU und SPD in aller Öffentlichkeit hier vor wenigen Tagen getan haben, als es um Familienkarte oder Familien-App ging. Sie glauben doch nicht ernsthaft, Frau Meißner oder Frau Lehmann, dass man mit 50 Euro pro Jahr eine Familiengründung begünstigt oder gar den Kinderwunsch anregt. Das ist völlig lächerlich. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber mit 2.500 Euro oder was?) Das ist Kindergarten und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall AfD) Wir brauchen stattdessen echte familienpolitische Visionen, echte Steuerentlastungen. Schauen wir nach Frankreich oder nach Ungarn. Dort zahlen Familien ab dem dritten bzw. vierten Kind kaum noch Steuern, die Geburtenrate entwickelt sich dort besser. Wir wollen die Einführung eines Familiendarlehens, dessen Rückzahlung sich in Abhängigkeit der Kinderzahl verringert. (Unruhe CDU) Mehr-Generationen-Familien sollen stärker gefördert werden. Herr Voigt, eine kinderfreundliche Gesellschaft muss als Staatsziel in das Grundgesetz geschrieben werden. Ganz konkret wollen wir jetzt und hier mit dem Begrüßungsgeld von 2.500 Euro für die neugeborenen Babys in Thüringen und dem Schülerbonus von 20 Euro pro Monat einen Startschuss geben, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nur für die, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben?!) weil Ihre verfehlte Politik dazu geführt hat, dass es zu enormen Kostensteigerungen beim Schulessen, bei Klassenfahrten, bei Lernutensilien kam, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollen aus Thüringen das familien- und kinderfreundlichste Land in Deutschland machen. Jetzt muss auf Basis unserer Kultur, auf Basis unserer Werte und Traditionen in die Zukunft investiert werden. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völkisches Gequatsche!) Es braucht eine verlässliche Politik, die Familien und Kinder ganz obenan stellt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

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