Lena Saniye Güngör

Danke schön. – Also, liebe Dame und liebe Herren der FDP, falls es Ihnen immer noch nicht bewusst sein sollte: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind das Herz unserer Wirtschaft und – ja – das gilt auch für den Einzelhandel, nicht aber für die Wirtschaftskammern, an die offensichtlich Ihr Gesetzentwurf adressiert ist. Vor genau einer Woche saßen Kollegin Lehmann und ich zusammen bei der Tarifkommission „Einzelhandel“ von ver.di und haben mit den zuständigen Mitarbeiterinnen über die erneuten Angriffe auf das Ladenöffnungsgesetz gesprochen. Das mögen Sie weglächeln, das mögen Sie wegdiskutieren. Der Punkt ist einfach: Es schafft immer wieder Unsicherheit bei den Beschäftigten im Einzelhandel, dass wir auf die Art und Weise unser Gesetz hier aufzubrechen drohen. Die Arbeitnehmerinnen haben ganz konkret das Gefühl, dass wir Ihnen in den Rücken fallen, weil wir nicht über die ernsthaften und konkreten Maßnahmen sprechen, mit denen wir den Beruf attraktiver gestalten, wie wir für mehr Ausbildung sorgen, die Nachwuchssicherung abfedern können, wie wir zu besserer Tarifbindung kommen, zu mehr Mitsprache am Arbeitsplatz, zum gesunden Arbeiten usw. usf. Genau zu all diesen wichtigen Punkten, die die Beschäftigten wirklich interessieren, zu denen kommen wir dann eben nicht. Wir kommen auch nicht dazu, darüber zu sprechen, was wir eigentlich für Konsequenzen aus der Pandemie ziehen. Immerhin sind das die Kolleginnen und Kollegen, die zwei Jahre lang als systemrelevant beklatscht wurden bzw. das Klatschen ging dann doch wieder relativ schnell vorbei. Und nach dem Klatschen sehen sie: Es passiert ja noch nicht einmal etwas Produktives nach vorn, sondern nein, wir versuchen hier das Minimum zu halten, indem wir unser Thüringer Ladenöffnungsgesetz absichern. Der Änderungsantrag der AfD zu diesem Gesetzentwurf versucht, unter dem Deckmantel einer vermeintlich wissenschaftlichen Evaluation ebenfalls aufzuweichen. Wir brauchen keine wissenschaftliche Evaluation für einen Antrag, der einen politischen Versuch darstellt, zugunsten der Arbeitgeber die Arbeitsbelastung der ohnehin schon belasteten Arbeitnehmer im Einzelhandel noch weiter zu steigern. Einen Punkt möchte ich noch auf die gerade vorgebrachte Argumentation sagen – auch nichts Neues –, wir wollen hier was aufweichen, um die Innenstädte zu retten: Kein Aufweichen des Ladenöffnungsgesetzes würde den Einzelhandel, den kleinen Einzelhandel, gegenüber dem Onlineshopping stärken. Das ist wirklich eine Pseudoargumentation. Wir können sehr gern drüber reden, was unsere Innenstädte attraktiver macht. Wenn ich mich unterhalte, dann wird selten gesagt: Ich shoppe zu wenig, ich müsste noch länger shoppen. Nein, für Innenstädte sind andere Faktoren attraktiv. Deswegen: Wir als Linksfraktion und auch wir als Koalition werden diesen platten Vorstoß bzw. – ist ja leider Plural – diese beiden platten Vorstöße ablehnen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)