Lena Saniye Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörende, erneut diskutieren wir über das Ladenöffnungsgesetz, heute in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP. Ich glaube, „erneut“ ist mittlerweile eine ganz höfliche Untertreibung für die Frage, wie oft wir das hier schon behandelt haben. Ich glaube, einige haben hier argumentative Flashbacks und können wahrscheinlich die Hälfte der Reden auch mitsprechen. Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, um noch mal auf die Konsequenzen einzugehen, die eine solche Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes, wie die FDP sie vorschlägt, für die Thüringer Wirtschaft bedeuten würde. Herr Kemmerich, Sie haben in Ihrer Rede auch zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs darüber ausgeführt, Sie wollten mit dieser Änderung die problematische Fachkräftesituation in Thüringen angehen. Genau dieser Gesetzentwurf hat aber den gegenteiligen Effekt. Denn wenn Sie das Samstagarbeitsverbot durch den § 12 Abs. 3 ändern würden, hieße es: „Auf eigenes Verlangen“ – das ist ja immer schon eine spannende Formulierung – „sind Arbeitnehmer in Verkaufsstellen an bis zu zwei Samstagen pro Kalendermonat freizustellen.“ Ihre Ausführung zum Thema „Arbeitsverbot“ und auch die üblichen Beispiele, die Sie gerade gebracht haben, wer Ihrer Meinung nach alles ständig am Wochenende arbeiten will, ist weiterhin realitätsfremd. Es ist schon sehr erstaunlich, weil man sich immer wieder fragen muss, mit wem Sie sich eigentlich unterhalten oder ob das immer nur ausgedachte Beispiele sind. Es ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen im Einzelhandel, so zu tun, als würden Sie nicht schon sehr viel arbeiten und als wären sie nicht schon an ihren Belastungsgrenzen (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Sie sollten nicht nur mit den Gewerkschaften sprechen!) gerade nach mehreren Jahren Pandemie, denn (Beifall DIE LINKE) – und das wiederhole ich allzu gern in jeder Plenarsitzung, in der wir über das Ladenöffnungsgesetz hier in Thüringen debattieren – dieses Thüringer Ladenöffnungsgesetz gibt uns Attraktivität als Standort.