Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne und liebe Zuhörer und Zuschauer an den Möglichkeiten, die die moderne Welt so bietet, Thüringer Ladenöffnungsgesetz: Wir haben diese Woche gelernt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung oftmals bei Personalangelegenheiten durchaus ihre Eigenheiten lebt und sich wenig an Vorgaben hält. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das, Herr Kemmerich, ist doch noch gar nicht festgestellt!) Gleichzeitig erleben wir von der gleichen Regierung, dass sie Mitarbeitern und Unternehmen im Einzelhandel sehr genau vorschreibt, was sie samstags zu tun und zu lassen haben, nämlich ob sie arbeiten dürfen oder nicht arbeiten dürfen – auch eine freie Entscheidung eines jeden Unternehmens und auch eines Arbeitnehmers, so ist jedenfalls unsere Rechtsauffassung. Auf welche Situation treffen wir gerade? Ein Einzelhandel, der nach drei Jahren Coronapandemie sehr gebeutelt ist, sehr große Probleme hat, die Besuche in den Innenstädten haben teilweise nicht stattfinden können, unsinnige Vorgaben wurden gemacht. Das soll aber heute nicht die Diskussion sein. Nein, es war sehr schwierig, Einzelhandel zu machen. Verstärkt wird die Situation durch den Onlinehandel. Onlinehändler erzielen einen Rekordumsatz nach dem anderen, das Internet kennt keine Schließzeiten – 24 Stunden an 7 Tagen ist hier geöffnet – und natürlich auch keine Arbeitszeiten von Mitarbeitern. Die lokalen Geschäfte in unseren Innenstädten sind aber von Schließungen bedroht. Sie haben zu kämpfen mit Personalmangel, steigenden Kosten, jetzt auch noch die Energiekosten. Wir alle wollen nicht, dass unsere Innenstädte sterben, und ich weiß auch um viele Innenstadtinitiativen, die sich hier sehr große Sorgen machen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wann waren Sie das letzte Mal in der Erfurter Innenstadt?) Vor 3 Stunden. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da saß ich im Plenum!) (Heiterkeit DIE LINKE) Im Freistaat – und ich habe es schon mal gesagt – belegen genau die, die gerade hier die laute Stimme erheben, diejenigen mit einem Arbeitsverbot, die das am Samstag gern umgehen würden und die Arbeitskraft dort einbringen können. Insoweit haben wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den gerade zitierten Onlinehändlern. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will mal ein paar Beispiele bringen für die Lebenssachverhalte, über die wir gerade in einer Überheblichkeit richten, die dem nicht gerecht wird: Studentinnen und Studenten, die an ihren vorlesungsfreien Samstagen in einer Boutique jobben möchten und dies nicht dürfen bzw. nur zwei Samstage im Monat. Rentner, die im örtlichen Gartenmarkt aushelfen wollen, sehen sich mit einem Arbeitsverbot belegt, das eben nicht zu tun, und die arbeiten keine 5-Tage-Woche und keine 40 Stunden. Viele Verkäuferinnen und Verkäufer möchten an jenem Tag, der die höchste Kundenfrequenz hat, nämlich an einem Samstag, und ihnen einen Umsatz in dieser Größe beschert, eben genau davon profitieren und eine Provision dafür erhalten, dass sie eine gute Dienstleistung am Kunden, für den Kunden und für Unternehmen machen. Auch das ist ihnen an zwei Samstagen untersagt. Junge Menschen, Singles, kinderlose Paare können ihr Leben ohne Einschränkungen selbst planen, es sei denn – Samstagsarbeitsverbot –, es ist ihnen verboten, genau diesen Weg zu gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Formulierung gewählt, um die Ladenöffnung und das Arbeitsverbot für Teile der Arbeitnehmerschaft nur im Einzelhandel aufzuheben, die einer Formulierung entspricht, die die damalige rotrot-grüne Regierung in Berlin, der Senat in Berlin gewählt hat, nämlich, dass auf Wunsch des Arbeitnehmers zwei Samstage Freizeit zu gewähren sind. Jetzt leben wir nicht mehr im Manchesterkapitalismus oder einer anderen dunklen Zeit, wir leben in einer offenen, aufgeklärten Gesellschaft, in einer Gesellschaft, wo wir einen Wettbewerb um die Talente haben, einen Wettbewerb um die Arbeitskräfte. Wenn ein Arbeitgeber diesem Wunsch nicht nachkommen sollte und das fadenscheinig begründet, was machen die Arbeitnehmer? Suchen sich einen neuen Job. Das ist die Realität. (Beifall Gruppe der FDP) Jetzt erklären Sie mal der Öffentlichkeit, dem gesamten Einzelhandel, der Kundschaft, denjenigen, die sich um den Einzelhandel der Innenstädte sorgen, erklären Sie denen mal ähnlich laut, wie Sie es gerade hier machen, warum Sie sich dem verwehren, darauf zu setzen, dass jeder einschätzen kann: Will ich Samstag frei haben, ja oder nein, oder will ich arbeiten? Deshalb diese Änderung. Wir bitten noch mal um Zustimmung im Sinne der Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerinnen, der Innenstädte und auch der Händler. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)