Madeleine Henfling

Vielen Dank. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung kommen. Es ist zwar immer von der Ausschussüberweisung gesprochen worden, allerdings nicht davon, an welchen Ausschuss überwiesen werden soll. Deswegen wäre jetzt meine Frage: Wir reden vom Infrastrukturausschuss? Gibt es einen Antrag auf Ausschussüberweisung? Nein. Gut. Dann stimmen wir den Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion, Teile der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist der Antrag angenommen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39 Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5361 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6648 ZWEITE BERATUNG Als erster hat sich Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.