Christina Tasch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir den Antrag mehrmals durchgelesen und habe so gedacht: Was wäre es, wenn wir den eingebracht hätten? „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-BahnPakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“, da hätten die Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite gerufen: Das ist ja ein Skandal, unsere Landesregierung macht das schon, wir machen das seit 2014. Und jetzt kommt dieser Antrag von Ihnen, Frau Wahl, und da habe ich so gedacht: Oh, da hat aber die Fraktion der Grünen der Landesregierung ganz schön was ins Stammbuch geschrieben. Ich lese das so, als wenn Sie schreiben, dass die Landesregierung in den letzten acht Jahren untätig war, sonst brauchte es nämlich diesen Antrag überhaupt nicht. (Beifall CDU) Herr Bergner hat gerade schon gesagt, dass wir uns im Ausschuss achtmal mit dem Thema beschäftigt haben, eine Anhörung gemacht haben. Es ist ja kein Thema, was jetzt vom Himmel gefallen ist und womit wir uns das erste Mal beschäftigen. Deshalb ist es für uns schon verwunderlich, dass es diesen Antrag braucht, um die Landesregierung praktisch zum Handeln aufzufordern. Für uns ist das eine Bankrotterklärung vonseiten der Grünen an das zuständige Ministerium, (Beifall CDU, AfD) weil es suggeriert, dass seit 2015 hier nichts passiert ist. Wenn ich den Antrag hier so lese, also der Landtag stellt fest, wie wichtig das ist, vor dem Hintergrund klima- und energiepolitisch zu handeln. Das ist eine Feststellung, dazu brauche ich aber keinen Landtagsbeschluss. Ich denke mal … (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Das ist oft so! Na und?) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie haben wohl die Rede von der AfD nicht gehört?) Wir haben ja eine eigene Meinung dazu, Herr Kalich. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Die merkt man immer weniger!) Die merkt man nicht? (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Die merkt man immer weniger, sagte ich!) Also, das ist aber eine Unterstellung. Zum Zweiten steht drin: „Der Landtag bekennt sich zur Zielstellung, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtaufkommen in Thüringen bis 2030 zu verdoppeln.“ Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht wissen, dass 80 Prozent der Nutzer im ÖPNV Schüler sind. Also reden wir hier von 20 Prozent. Also müssen wir ja für den Otto Normalverbraucher die Nutzung verfünffachen. Aber wenn man so einen Satz liest, da würde jeder sagen: Verdoppeln, das finde ich auch gut, das könnte ich so unterschreiben. Da ist überhaupt nicht mal nachgeschaut worden, wer überhaupt den ÖPNV nutzt. (Unruhe DIE LINKE) Auch das Deutschlandticket wird hier angesprochen. Herr Liebscher, Sie haben das gerade alles gelobt. Wenn Sie mal mit den Verkehrsbetrieben sprechen – und das habe ich im Vorfeld auch gemacht, ich habe noch mal mit Leuten aus der Praxis über den Antrag gesprochen –, und zwar ist bis jetzt für die Aufgabenträger noch überhaupt nicht klar – und sie sagen auch, sie haben noch keinerlei Unterstützung aus dem Ministerium –, wie das überhaupt umgesetzt wird. Es sind verschiedene Auftragnehmer unterwegs, es soll alles nur noch digital sein. Wer kriegt welches Geld? Wie wird die Verteilung sein? Der 1. Mai ist nicht mehr lange hin. Das müsste eigentlich schon geklärt sein, wenn ich das einführen will. Und über das 49-Euro-Ticket ist auch lange schon gesprochen worden, also müsste doch auch die Umsetzung schon länger erfolgen. Geld: Natürlich kostet das alles Geld, das ist richtig. Ein Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hat ja auch Baden-Württemberg. Daran hätten Sie sich auch schon orientieren und hätten es auf den Weg bringen können und nicht jetzt mit so einem Antrag um die Ecke zu kommen. Auch dann unter Punkt II.3., ein Runder Tisch mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, die das alles lösen müssen – ich habe gerade gesagt, Herr Bergner hat es gesagt, achtmal haben wir uns damit beschäftigt. Wir haben Gespräche mit den einzelnen Akteuren geführt. Es gibt auch von deren Seite, die das umsetzen müssen, viele Dinge, die angesprochen wurden, die bis heute einfach nicht gelöst worden sind. Ein Beispiel, was ich auch schon oft angesprochen habe: Die Nahverkehrsgesellschaft ist ins Ministerium integriert worden. Früher war es Usus, dass im März in der Zeitung gestanden hat, wie sich die Zugverbindungen in Thüringen verändern sollen, und es wurde aufgefordert, dass sich jeder und jede beteiligen kann. Das ist, seitdem die NVS nur noch als Unterabteilung im Ministerium fungiert, noch nie wieder passiert. Ich weiß gar nicht, wievielmal ich das hier angesprochen habe: Ja schön, dass wir mal drüber gesprochen haben, das ist ganz interessant. Aber passiert ist nichts. Wir brauchen auch Geld für die Neuanschaffung von Bussen. Ich habe mir mal die Zahlen aus dem Landkreis Eichsfeld geholt. EW Bus hat 80 Busse. Im Moment wird jedes Jahr ein Bus gefördert – da braucht man in Mathe gar nicht so ganz schlau zu sein –, dann weiß man, dass man 80 Jahre braucht, um in so einem Nahverkehrsbetrieb wie im Landkreis Eichsfeld die Busflotte auf den neuesten Stand zu bringen. Bis 2022 sollten auch die Bushaltestellen und Busbahnhöfe barrierefrei umgebaut sein. Da hängen wir enorm hinterher. Gern noch ein Beispiel: In Leinefelde wird der Busbahnhof umgebaut – für die Digitalisierung reicht das Geld nicht. Jetzt wird der Busbahnhof auf den neuesten Stand gebracht und die Technik oben ist uralt. Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecken Max und Moritz, Ohratalbahn, Pfefferminzbahn und alle, das kann man alles schon auswendig. (Beifall Abg. Gottweiss, CDU) Wie viele Jahre wird im Ausschuss gesprochen, es wird geprüft, wird in Angriff genommen? Bis jetzt ist nichts da, wir warten auf eine Machbarkeitsstudie. Es ist alles bekannt, was in diesem Antrag steht, liebe Frau Wahl, aber handeln muss die Landesregierung und Sie tragen die Landesregierung. So ein Antrag ist für uns kein Handlungsauftrag, er ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Landesregierung. Wir werden da nicht mitmachen, wir werden uns enthalten. Wir halten unser Wort beim SPNV und beim ÖPNV (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – da brauchen Sie gar nicht so komisch zu lachen – und werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass es einen guten Nahverkehr gibt, dass es bezahlbar ist und dass die Probleme, die schon seit Jahren bekannt sind, endlich mal gelöst werden. Wenn Sie sich darauf konzentrieren würden, außer hier so Sprüche loszulassen, dann wären wir ein ganzes Stückchen weiter, liebe Frau Wahl. (Beifall CDU, AfD)