Lutz Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei Monaten ist es so weit: Pünktlich zum Tag der Arbeit werden Millionen Beschäftigte im gesamten Bundesgebiet durch die Einführung des 49-Euro-Tickets dauerhaft entlastet werden. Anknüpfend an die breite Wirkung des 9-EuroTickets im vergangenen Sommer wird dieser ab dem 1. Mai deutschlandweit gültige Fahrschein die Nutzung von Bus, Straßenbahn und Zug dauerhaft vereinfachen. Vor allem für beruflich auf öffentliche Verkehrsangebote angewiesene Menschen schafft es finanzielle Planbarkeit und vereinfacht den Überblick über die Ticketgültigkeit. Um jetzt weiter die Weichen für die Zukunft des ÖPNV und SPNV zu stellen, steht heute der Antrag der regierungstragenden Fraktionen zur Abstimmung. Die in den letzten Jahren angestoßenen und zum Teil weit fortgeschrittenen Initiativen werden in dieser Drucksache gebündelt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht dabei die Nutzungsfreundlichkeit und Leistbarkeit der Verkehrsangebote im Fokus. Im Antrag geht es im Kern um die drei V: Verdichtung, Vertaktung und Verfügbarkeit. Mit der derzeit laufenden Aufstellung des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr 2023 bis 2027 und der Erarbeitung des Masterplans Schienenverkehr 2030 legen wir die planerische Grundlage für die zu erbringenden Verkehrsleistungen in den kommenden vier Jahren. Der Wandel im Mobilitätsverhalten und die sich verändernden Ansprüche an Bus und Bahn im ländlichen Raum stehen ganz oben auf der Aufgabenliste. Für uns als SPD-Fraktion sind die Verkehrsangebote als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gerade im ländlich geprägten Thüringen ein entscheidender Faktor für gleichwertige Lebensbedingungen. Dies bedeutet für uns, Verkehrsangebote auch da zu erhalten und auszubauen, wo die Haupteinnahmequelle der verkehrsleistungserbringenden Betriebe auch in Zukunft öffentliche Mittel sein werden. Von der Theorie in die Praxis: In den nächsten sieben Jahren hat sich das Verkehrsministerium das Ziel gesetzt, den Takt der Angebote in den Gleichklang zu bringen. Der Integrale Taktfahrplan verknüpft und synchronisiert die Angebote thüringenweit. Bisherige Erfahrungen mit den Taktfahrplänen unter anderem im Landkreis Gotha oder im Wartburgkreis stimmen optimistisch, dass in Zukunft weder der Bus vor der Nase abfährt noch eine lange Wartezeit mehr eingeplant werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in den nächsten Jahren massiv in Schienen, Brückenbauwerke, Haltestellen, Fahrzeuge, Betriebshöfe, Oberleitungen und Straßen investiert werden muss und dass wir die Menschen fördern, die tagtäglich diese Angebote durch ihre Arbeit überhaupt ermöglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allein von den über 2.000 Kombibussen, die in Thüringen derzeit im Einsatz sind, werden in den nächsten Jahren viele durch dekarbonisierte Antriebe ersetzt werden. Bisher sind es nicht einmal 50, die auf den Straßen unterwegs sind. Die Beschaffung dieser umweltverträglicheren und effizienteren Busse führt in der Regel zu einer Verdopplung des Anschaffungspreises. Wenn wir die Verkehrswende vom Kopf auf die Füße stellen wollen, braucht es eben auch eine solide und verlässliche finanzielle Grundlage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darauf zielt der vorliegende Antrag ab. Zudem wird es auch im Verkehrsbereich immer schwieriger, Fachkräfte zu gewinnen. Gute Arbeit braucht gute Bedingungen und wir als Interessenvertretung der Menschen in Thüringen stellen hierfür den Rahmen in der Finanzierung und den Anforderungen an die Verkehrsleistungserbringung auf. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch auf den Umbau der schienengebundenen Angebote kommen. Aufgrund eines der niedrigsten Elektrifizierungsgrade im bundesdeutschen Vergleich sehen wir hier einen erheblichen Handlungsbedarf. Es braucht vor allem vom Verkehrsministerium in Berlin mehr Mut und Durchsetzungswillen, damit die verfügbaren Fördermittel auch beantragt und verbaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um Aufgaben klarer zu benennen, sieht der vorliegende Antrag die Erarbeitung eines Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor. Dieses Gesetz schafft haushaltspolitische Planbarkeit für den Gesetzgeber und Planbarkeit für die Verwaltung in der Kofinanzierung von Vorhaben des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass der öffentliche Nahverkehr für noch mehr Menschen eine Alternative zum Pkw wird und die Nutzung des ÖPNV einen deutlich höheren Anteil am Mobilitätsgeschehen in Thüringen erhält. Von derzeit 8 Prozent wollen wir in den nächsten Jahren den Anteil auf 16 Prozent verdoppeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist auch der Ausbau der Hauptverkehrsstrecken wie der zweigleisig elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung sowie die Elektrifizierung der Strecke Gotha – Leinefelde, aber auch die Reaktivierung von Nebenbahnstrecken wie der Ohratalbahn oder auch die Durchbindung der Pfefferminzbahn bis nach Jena notwendig. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist schon jahrelang so!) Neben einem dichten Netz braucht es mehr Angebote, die auf Abruf zur Verfügung stehen. Diese flexiblen Angebote können in Teilen in Thüringen schon in der Praxis genutzt werden. Mit dem Bedarfslinien- und Richtungslinienbetrieb werden auch eher selten genutzte Ziel- und Haltepunkte wieder erreichbar und mit dem Sektoren- und Flächenbetrieb können Lücken im Netz flexibel am Bedarf orientiert geschlossen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt also viel zu tun, um die gesammelten Erfahrungen in Mitteldeutschland und darüber hinaus für eine moderne, praxistaugliche Angebotsverbesserung im ländlichen Thüringen zugänglich zu machen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und werbe um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)