Thomas Rudy

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer, ein zuverlässiger und günstiger öffentlicher Personennahverkehr ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Er ist gerade für den ländlichen Raum von Bedeutung, weil eine vernünftige öffentliche Nahverkehrsversorgung dazu beitragen kann, dass der ländliche Raum nicht weiter abgehängt wird. Wer also die Aufgabe ernst nimmt, den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten, und der Abwanderung der Bevölkerung Einhalt gebieten will, wird die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs als wichtiges Steuerinstrument begreifen. (Beifall AfD) Es liegt auf der Hand, dass der Staat hier in der Pflicht ist. Man kann anerkennen, dass der Freistaat Thüringen diesbezüglich schon einiges geleistet hat. Es ist aber auch unübersehbar, dass noch manche Herausforderung zu bewältigen ist. Vor diesem Hintergrund wäre eine vernünftige und realistische Initiative begrüßenswert. Auch wenn man dem einen oder anderen Vorschlag des vorliegenden Antrags folgen könnte, so handelt es sich bei dem rot-rot-grünen Vorstoß im Ganzen zweifellos nicht um eine solche vernünftige und realistische Initiative. Der Antrag ist nicht vernünftig, weil er zuallererst ideologischen Zielen verpflichtet ist. (Beifall AfD) Und der Antrag ist nicht realistisch, weil er die tatsächliche Lage verkennt. (Beifall AfD) Dass es im Kern um ein ideologisches Anliegen geht, wird in der auffälligen Betonung der klimapolitischen Motivation des Antrags deutlich. Gleich im ersten Punkt des Antrags und an erster Stelle wird von klimapolitischen und sogar energiepolitischen Herausforderungen gesprochen. (Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Von was denn sonst?) Die Begründung des Antrags lässt dann auch gar keinen Zweifel mehr daran, worum es hier letztlich eigentlich geht. Es geht, wie es da heißt, um die Klimaziele. Es geht mit anderen Worten um einen völlig abstrakten Zweck. Welche Klimaziele genau sollen das sein und wo wird aufgezeigt, welche Wirkungszusammenhänge welche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele nahelegen? Hierzu sagt der rot-rot-grüne Antrag nichts. Dabei wäre natürlich als Erstes die Frage zu stellen, ob Maßnahmen der Thüringer Verkehrspolitik überhaupt irgendetwas mit irgendwelchen Klimazielen zu tun haben können. Für die rot-rot-grünen Fraktionen mögen sich solche Fragen nicht stellen, weil es sich für die linksgrünen Genossen um ein quasireligiöses Mantra handelt, das weder einer weiteren Begründung noch gar einer kritischen Überprüfung bedarf. Aber das ist ein Irrtum. Solche Fragen müssen sehr wohl gestellt werden und die Verkündung eines quasireligiösen Bekenntnisses zu irgendwelchen Klimazielen ersetzt nicht die sachliche Begründung. Wie sehr die klimapolitischen Vorstellungen die eigentliche Motivation des Antrags darstellen, zeigt die Art und Weise, wie Rot-Rot-Grün über die Realisierung dieser Vorstellungen denkt. Etwas vereinfacht gesagt geht es darum, den ganz großen Plan zu entwickeln, um die, wie es heißt, ambitionierten Ziele auch zu erreichen. Das erinnert doch sehr an sozialistische Transformationsfantasien. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Politik ist da, um Ziele umzusetzen!) Wir erinnern uns, dass es schon einmal das Vorhaben einer großen gesellschaftlichen Transformation gab, die man durch weitreichende Gesellschaftsplanung erreichen wollte. Bekanntlich ist das krachend gescheitert. Es ist gescheitert, weil es die gesellschaftlichen Realitäten missachtete. Damit bin ich an dem Punkt, dass der vorliegende Antrag in seiner grundlegenden Orientierung nicht realistisch ist. Natürlich kann und soll man seitens des Landes die Verbesserung der Nahverkehrsversorgung vorantreiben und auch entsprechende Modelle entwickeln. Insofern will ich an Projekten wie etwa dem vor einigen Wochen vorgestellten Integralen Taktfahrplan, mit dem eine bessere Vernetzung der ÖPNV-Angebote in ganz Thüringen angestoßen werden soll, gar keine prinzipielle Kritik üben. Was aber zu kritisieren ist, ist der Umstand, dass die hochtrabenden Planungen und Visionen kaum eine Antwort auf die vielen aktuellen Probleme vor Ort bei der Umsetzung geben. Wir sehen ja auch beim sogenannten Deutschlandticket, dass es genau daran krankt. Irgendwelche Netzpläne und Fahrpläne zu entwerfen ist sicher das eine. Aber wie wird gewährleistet, dass es nicht immer wieder zu Zugausfällen wegen Personalmangels oder hohen Krankenständen kommt? Wie wird die Erneuerung veralteter Technik gewährleistet, die etwa im Bereich der Stellwerkstechnik verschiedentlich erforderlich ist? Wie kann gewährleistet werden, dass für die Stellwerke genügend spezialisiertes Personal zur Verfügung steht? Gibt es grundsätzlich überhaupt genügend Fahrzeuge, also Busse und Bahnen, mit denen dichtere Frequenzen und die Streckenvermehrung bedient werden können? Es muss übrigens auch gefragt werden, wie das anvisierte Ziel einer Verdopplung des ÖPNV-Verkehrsanteils bewerkstelligt werden soll. Gibt es überhaupt einen entsprechenden Bedarf oder ist der Bedarf kleiner oder vielleicht noch größer? Mit Blick auf solche Fragen bleibt der Antrag bestenfalls wolkig und durchaus dürftig. Offensichtlich sollen die Umsetzungsfragen von dem geforderten Runden Tisch erledigt werden, an dem jedoch die Vertreter von Landkreisen und Kommunen nicht teilnehmen sollen. Dass ausgerechnet die fehlen, lässt natürlich auch tief blicken. Die AfD sieht den vorliegenden Antrag überaus kritisch. Selbstverständlich werden wir nichts gegen eine Diskussion im Ausschuss haben. Vielleicht wird in dieser Diskussion auch etwas klarer, wie die finanzielle Lage zur zukünftigen Förderung des ÖPNV in Thüringen einzuschätzen ist. Immerhin hat die Verkehrsministerin anlässlich der Vorstellung des ITF im Dezember das Credo verkündet, dass eine Kostenorientierung bei dem von ihr sogenannten verkehrspolitischen Paradigmenwechsel keine Rolle spielen soll. Das ist natürlich eine fragwürdige Position. Vielen Dank. (Beifall AfD)