Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Walk. Das waren jetzt rein theoretisch zumindest drei Nachfragen. Ich habe das zugelassen, weil ich die erste Nachfrage als Verständnisnachfrage interpretiert habe. Sehr gut, dann sind wir uns da einig. Damit schließe ich die Fragestunde und ich rufe erneut die Tagesordnungspunkt 28, 29, 31 und 34 bis 36 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Zu Tagesordnungspunkt 28 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7208 Hier haben wir abgegebene Stimmzettel 81, ungültige Stimmzettel 0, damit 81 gültige Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 55 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl gewünscht? Es wird eine Wiederholung der Wahl am morgigen Plenartag nach der Mittagspause gewünscht – okay. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 29 Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7175 Auch hier haben wir 81 abgegebene Stimmzettel, keine ungültigen Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 57 Jastimmen, 22 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Frau Abgeordnete Vogtschmidt, zu Ihrer Wahl. Ist sie da? Sie nimmt sie an, sagt die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin. Das läuft, gut. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 31 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7206 Auch hier 81 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige Stimme, somit 80 gültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag entfallen 29 Jastimmen, 49 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Dann Tagesordnungspunkt 34 Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7176 Auch hier haben wir abgegebene Stimmzettel 81, 1 ungültige Stimme und damit 80 gültige Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 53 Jastimmen, 25 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Herrn Gleichmann, der auch von der stellvertretenden PGF vertreten die Wahl annimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/7135 Hier haben wir auch 81 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme und 80 gültige Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 52 Jastimmen, 20 Neinstimmen und es liegen 8 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht und ich gratuliere Frau Wallrodt und gehe davon aus, dass sie die Wahl annimmt. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 36 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7209 Auch hier haben wir 81 abgegebene Stimmzettel, wir haben keine ungültigen Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 39 Jastimmen, 41 Neinstimmen und es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem Herr Abgeordneter Henke auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erhalten hat, würde ein Festhalten an diesem Wahlvorschlag eine Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Landtags, zum Beispiel im Ältestenrat, erfordern. Daher kommt eine Wahlwiederholung in der morgigen Plenarsitzung nicht in Betracht. Das wären jetzt die Ergebnisse der Wahlen gewesen. Dann rufe ich jetzt auf den TagesordnungsAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7144 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Frau Abgeordnete Wahl, bitte schön.