Lena Saniye Güngör

Danke, sehr geehrter Herr Präsident. Schwarzarbeit in Thüringen Laut Website des Bundesministeriums der Finanzen sind nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens von Schwarzarbeit betroffen, auch der Bereich illegaler Beschäftigung in Subunternehmen. Nach der Zolljahresstatistik 2021 gemäß Internetveröffentlichung werden die Aktivitäten der Zollverwaltung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit für ganz Deutschland wie folgt angegeben: Prüfungen von Arbeitgebern rund 48.000 und eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten rund 120.000. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit Bundespolizei, Zoll und Ausländerbehörde im Kontext der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Thüringen? 2. Sind Gewerkschaften, das Beratungsnetzwerk Faire Mobilität und/oder das Projekt Faire Integration, insbesondere vor dem Hintergrund, die Rechte von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu stärken, mit eingebunden, wenn nein, warum nicht? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, auf Landes- sowie auf Bundesebene Schwarzarbeit insbesondere illegaler Beschäftigung entgegenzuwirken? 4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung auf Landes- und Bundesebene, die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Subunternehmen zu verbessern bzw. welche Maßnahmen und Akteure müssten dafür gestärkt werden? Vielen Dank.