Madeleine Henfling

Leider helfen Desinfektionstücher nicht gegen Menschenverachtung und Rassismus. Das hätte uns dann in der Coronapandemie viele Schritte weitergebracht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist jetzt nicht so wahnsinnig überraschend, dass die AfD diesen Tagesordnungspunkt nutzt, um insbesondere wieder gegen bestimmte Menschengruppen zu hetzen, gegen die Grünen zu hetzen, die Debatte um das Kopftuch zu simplifizieren. Die Symbolik des Kopftuchs ist unfassbar komplex und Sie nutzen es einfach nur wieder, um eine Gruppe von Menschen hier so darzustellen, als wären sie alle rückständig und als würden alle Frauen, die sich für das Kopftuch entscheiden, rückständig sein. Ich glaube, so einfach ist es nicht. Aber es ist auch nicht überraschend, dass Sie hier so reingehen. Es ist aber menschenverachtend und es ist rassistisch und es zeigt einfach nur, wie tiefschwarz Ihre Seele sein muss, Frau Herold, oder braun, aber da ist der Übergang an manchen Stellen fließend, sage ich mal. Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, das ist heute hier ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt. Es ist auch falsch, wenn Frau Herold behauptet, man kann aus Thüringen heraus nichts tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns immer hinstellen würden und jeder würde sagen, wir können doch aber nichts tun, dann würde auch niemand irgendetwas tun. Dann würde auch nie etwas passieren. Dieser Haltung wollen wir auch heute klar entgegentreten, weil die Annahme, dass Außenpolitik nur über das Auswärtige Amt gemacht wird, einfach falsch ist. Außenpolitik ist Wirtschaftspolitik, Außenpolitik ist die Frage: Mit wem betreibe ich eigentlich in einer globalisierten Welt Handel und mit wem nicht und aus welchen Gründen tue ich das nicht? Und das ist eine Frage, die wir uns in Thüringen stellen müssen. Außenpolitik bedeutet auch: Wie schütze ich Menschen, Exil-Iranerinnen, die hier in Thüringen leben, eigentlich vor dem Mullah-Regime, das übrigens nicht an der iranischen Grenze haltmacht, sondern das tatsächlich auch hier unterwegs ist? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da müssen wir uns fragen: Wie ist unsere Polizei sensibilisiert? Wie ist unsere Polizei aufgestellt? Kann sie die Iranerinnen und Iraner hier ordentlich schützen? Deswegen ist Außenpolitik mehr als einfach nur eine Außenministerin, sondern Außenpolitik betrifft in einer globalisierten Welt auch uns hier auf Landesebene. Deswegen sind wir verantwortlich und deswegen müssen wir auch Verantwortung übernehmen, wenn in einem Land gerade versucht wird, junge Menschen zu töten, junge Menschen, die sich nach Freiheit sehnen, planmäßig getötet und gequält werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da können wir nicht einfach sagen: Wir im Thüringer Landtag können einfach überhaupt nichts machen. Das ist Quatsch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wissen Sie von der AfD auch. Aber es ist wichtig, dass wir nicht sprachlos sind, dass wir heute hier darüber diskutieren. Wir müssen laut über das Schicksal der Menschen im Iran sprechen. Auch unter dem Eindruck vieler anderer Krisen dürfen wir das nicht vergessen. Die aktuelle Berichterstattung zeigt, wie wichtig es ist, Menschenrechte zu schützen, sich mit den Protestierenden zu solidarisieren und Sanktionen gegen die Revolutionsgarden zu fordern und auch zu befördern, wenn wir das hier aus Thüringen heraus können. In dieser Woche war zum Beispiel zu lesen, dass der Iran die Meinungsfreiheit weiter beschränken will. Ein neuer Gesetzentwurf sieht bis zu 15 Jahre Haft vor, Geldbußen und Berufsverbot, wenn Kritikerinnen unprofessionelle Meinungsäußerungen machen und damit Störungen und Unsicherheiten auslösen. Allerdings bleibt offen, wer über falsch und richtig entscheidet und darüber, wie weit die bereits bestehenden Gesetze ausgelegt werden, um Menschen einsperren oder auch töten zu können. Das wird regelmäßig berichtet, den Fall von dem tanzenden Paar hat die Kollegin Dorothea Marx gerade hier schon angeführt. Das sind nur einige Punkte, für die es sich lohnt, hier heute öffentlich zu debattieren und das Signal auszusenden, dass der Thüringer Landtag an der Seite dieser Menschen steht, aber auch die ExilIranerinnen hier in Thüringen unterstützt bei ihrem Kampf für ihre Schwestern und Brüder im Iran. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen weiter Druck auf das Regime im Iran machen, unter anderem durch Sanktionen. Ich begrüße auch sehr ausdrücklich, dass die Europäische Union erst kürzlich diese Sanktionen verschärft hat. Wir können aber noch weitergehen, um den Druck tatsächlich noch weiter zu erhöhen und hoffentlich das Regime an der einen oder anderen Stelle zum Einlenken zu bringen. Wir müssen aber auch den Menschen helfen, die vor Gewalt, vor dem Regime hierher nach Deutschland fliehen. Das Asylrecht ist ein Grundrecht in Deutschland – man muss das im Thüringer Landtag ja häufiger betonen, weil ein großer Teil dieses Landtags rechts von hier das immer sehr gern vergisst – und es genießt damit Verfassungsrang. Die Asylberechtigung von Iranerinnen ist konkret und angemessen zu prüfen – das ist das, was auch in diesem Antrag gefordert wird –, auch auf Grundlage der Lageberichte des Auswärtigen Amts, die dringend an die schwere politische Krise im Land angepasst werden müssen. Unser Ziel ist auch eine Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für Geflüchtete; die humanitären Gründe liegen aus unserer Perspektive auf der Hand. So kann den Menschen aus dem Iran eine Bleibe und Teilhabeperspektive gegeben werden. Zwar gibt es aktuell einen Abschiebestopp bis zum 30.06.2023 hier in Thüringen, allerdings soll darüber hinaus darauf hingewirkt werden, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen nicht in Kettenduldung abrutschen. Auch für sie wäre eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz begründet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass das heute ein wichtiger Punkt ist, den wir hier ansprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses um Zustimmung. Jin, Jîyan, Azadî! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)