Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne, am Livestream und an anderen Geräten, die gern die Debatte verfolgen, am 31. Mai des Vorjahres haben wir diesen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht. Noch mal ausdrücklich, Frau Güngör, vielen Dank für die dezidierte Auseinandersetzung mit unserem Antrag. Es geht hier um die Kernforderung, die Programme, die der Freistaat Thüringen für Gründer vorsieht, für Gründungen im Nebenerwerb zu öffnen. Wenn wir uns da einig werden, brauchen wir nicht zu streiten, wie das Gründungsgeschehen in den letzten drei Jahren zu beurteilen ist, ob wir da insgesamt hinterherhinken. Ich denke, es ist ein ganz wichtiger Faktor, dass wir Gleichrangigkeit zwischen diesen beiden Gründungssituationen herstellen. Nochmals gesagt: Im Freistaat macht das ungefähr die Hälfte aus, in anderen Ländern auch. Das Argument, das auch zu unterstützen, ist ja, dass derjenige, der sich im Nebenerwerb einer Gründung stellt, durchaus eine Absicherung durch seinen Hauptjob hat. Es ist zwar eine doppelte Belastung, weil natürlich die Arbeitszeit dann explodiert und vielmals auch an den Wochenenden und in den Abendstunden passiert. Aber das ist eine freie Entscheidung desjenigen, der die Gründung vornimmt. Insofern wählt er diesen Weg, um damit seinen Lebensstandard, sein Gesamteinkommen für sich, seine Familie zu erhöhen. Zurzeit ist es so, dass die Programme bei der Thüringer Aufbaubank für Selbstständige im Nebenerwerb kaum Berücksichtigung finden. Gerade in wirtschaftlich ungewissen Zeiten, die wir auch gerade erleben, Energiekrise – ich brauche das nicht alles zu wiederholen –, gibt man oftmals der Entscheidung oder dem Risiko, seine feste Beschäftigung aufzugeben, eben nicht nach, sondern sagt: Das ist meine Absicherung und ich fange mit meiner Geschäftsidee erst mal im Nebenerwerb, in der Nebenzeit an. Schauen wir mal auf die Richtlinien, die gerade in letzter Zeit erlassen wurden. Kurz vor Jahresende kamen jeweils am 22.12. Richtlinien zum Digitalbonus, zum Dekarbonisierungsbonus, InnoInvest – das ist aus dem Oktober des Vorjahres. Darin sind explizit Nebenerwerbsunternehmen ausgeschlossen. Mikrodarlehensprogramm – ich habe es eben schon mal gesagt: Am 21. November gab es eine neue Richtlinie. Vielen Dank, da sind die Ideen, die aus unserem Antrag kommen, sage ich mal ganz selbstbewusst, oder sich an anderen Ländern orientieren, etwas aufgegriffen worden. Es werden nun bis zu 35.000 Euro gewährt. Die Laufzeit ist auf sieben Jahre ausgedehnt. Wir sagen, geht bis 50.000 Euro hoch und macht eine zehnjährige Laufzeit, damit die Rate in der Belastung der Gründungphase nicht so hoch ist! Klar, beim Scheitern – und das ist ja das Schöne am Nebenerwerb – hat der Gründer die Möglichkeit, es aus seinem Gehalt und anderen Quellen zurückzuzahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Freistaat die Gelder als uneinbringbar ausrufen müsste, ist relativ gering. (Beifall Gruppe der FDP) Es zeigt sich, dass eine Unternehmensgründung mit einem kräftigen Kapitaleinsatz – wie gerade beschrieben – aus Förderung und aus Gewährung von Darlehen die Abbruchquoten der Selbstständigkeit deutlich verringert. Die allgemeine Abbruchquote liegt nach fünf Jahren bei 43 Prozent. Wenn der Kapitalansatz einer Gründungsidee mit über 25.000 Euro begleitet wird, reduziert sich die Abbruchquote auf 19 Prozent, wird also mehr als halbiert. 19 Prozent heißt, vier von fünf Unternehmern und Unternehmerinnen kommen durch. Das ist doch ein klares Zeichen, dass wir hier etwas machen müssen, und erst recht, wenn wir uns in dem Bereich „Mikrodarlehen“ bewegen, ist das Geld auch nicht verloren. Auch die Zuschüsse sind nicht verloren, weil sich volkswirtschaftlich natürlich ein sehr positiver Effekt einstellt. Wir sprachen über andere Dinge, die im Hohen Haus sicher auch zu diskutieren sind. Uns geht es an dieser Stelle tatsächlich nur um die Richtlinien, damit wir sehr kurzfristig das Gründungsgeschehen hier befeuern können. Wie gesagt, die wirtschaftliche Dynamik hat vielleicht nicht so schnell abgenommen, wie wir das alle befürchtet haben. Aber ich befürchte mal, dass weder der Krieg auf dem europäischen Territorium noch die damit verbundenen Folgen für Wirtschaft, Inflation und Energiepreise schnell abebben. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir hier Leuten mit Geschäftsideen, die unser Gemeinwesen nach vorne bringen, ein Zeichen geben: Ihr seid auch im Fokus unserer Unterstützung. Deshalb wäre es für den Mittelstand eine sehr große Unterstützung, wenn wir in der Diskussion mit der Landesregierung hier weitere Fortschritte machen können. Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und hoffen auf Zustimmung im Hohen Hause und freuen uns auf die weitere Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)