Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, EU-Gelder und die dazugehörigen Programme sind die Grundlage unserer jetzigen Debatte. Herr Urbach hatte schon eingeführt, es geht um die Aufbau- und Resilienzfazilität, die das Kernstück des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU bildet. Die EU oder besser gesagt die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland mit Abstand als größter Geldgeber und größte Volkswirtschaft Europas, stellen von 2021 bis 2027 insgesamt 723,8 Milliarden zur Verfügung, um die negativen Auswirkungen der politisch verursachten Coronapandemie in den EU-Mitgliedstaaten abzufedern. 26 Länder haben bereits entsprechende Pläne zur Verwendung der Gelder vorgelegt. Da muss ich zu meiner Vorrednerin sagen: Das Programm läuft bis 2027, also noch ist nicht alles zu spät, also da ist noch was zu tun. Durch Reformen und gezielte Investitionen sollen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa krisenfester gemacht und der ökologische und digitale Wandel gefördert werden. Weiterhin möchte die EU Europa gesünder, grüner und digitaler machen. „Grün“ heißt für die EU, Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent dieser Erde gemacht werden, was auch mit dem Wunsch nach Null-Emissions-Gebäuden und einem klimaneutralen Gebäudebestand einhergeht. Ob der Wunsch der EU auch von jedem umgesetzt werden kann oder umgesetzt werden möchte, möchte ich einmal dahingestellt sein lassen. Ich gehe davon aus, dass natürlich alle in Europa gesünder und in einer intakten Natur leben wollen. Ja, auch wir in Thüringen wollen gesünder und in einer intakten Natur leben. Das sollte auch unser Auftrag zum Wohle unserer nachkommenden Generationen sein. Da ist der heutige Antrag der CDU-Fraktion sicherlich eine Grundlage für unsere Debatte, welche wir natürlich gern im Ausschuss auch mit Ihnen fortsetzen können und sollten. Im Ergebnis sollten wir uns alle einig sein, dass so viel deutsches Steuergeld wie nur möglich von den 25,6 Milliarden Euro, was den deutschen Anteil anbetrifft, seinen Weg zurückfinden kann, auch hier nach Thüringen, um Thüringen lebenswerter zu machen. Der deutsche Plan sieht vor, von dem Geld 52 Prozent in die Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur und 42 Prozent in die Klimapolitik und Energiewende zu investieren. Lediglich die restlichen 6 Prozent sollen in die Digitalisierung der Bildung, die Stärkung der sozialen Teilhabe, die Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems, in moderne öffentliche Verwaltung und den Abbau von Investitionshemmnissen investiert werden. Ob diese Aufteilung zielführend ist, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat den deutschen Aufbauplan bereits im April 2021 verabschiedet und am 06.07.2021 gab es hierzu schon die Zustimmung vom Rat. 9 Prozent oder 2,25 Milliarden Euro wurden bisher als Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt. Daher sind die gestellten Forderungen, die im CDU-Antrag aufgeführt worden sind, aus unserer Sicht berechtigt. Die rot-rot-grüne Landesregierung sollte sich mehr bei der Bundesregierung dafür einsetzen, bei der Verwendung der Mittel mitbestimmen zu können. Auch unsere Kommunen sollten von diesen Steuermitteln, die durch die EU zugeführt bzw. letzten Endes wieder erstattet werden, profitieren. Wenn uns die Landesregierung hier heute nicht – wie beantragt – dazu berichten möchte, so erwarten wir wenigstens im Haushalts- und Finanzausschuss einen entsprechenden Bericht zum aktuellen Stand des DARP und zu ihren Konzepten der Umsetzung für Thüringen. Natürlich erwarten wir auch einen Bericht von der Landesregierung zu ihren Bemühungen auf Bundesebene zum Programm nebst Bericht über die weiteren Schritte der Bundesregierung, die Umsetzung des Hilfsprogramms bis hin zur Information zu den bereitgestellten Mitteln inklusive der Terminleiste und den damit verbundenen Auflagen für Thüringen. Lassen Sie uns also zum Wohle unserer Bürger hier gemeinsam beraten, gern auch später im HuFA oder wohin auch immer die CDU den Antrag überweisen möge. Wir sind dabei und stimmen der Überweisung an die Ausschüsse gern zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)